Politik

Bund-Länder-Schalte zu Corona Merkel ruft kurzfristig zu Krisen-Runde

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Angela Merkel reißt das Ruder wieder an sich - und startet einen neuen Versuch, die Länderchefs zu einer einheitlichen Corona-Linie zu bewegen.

(Foto: imago images/photothek)

Die Kanzlerin ist alarmiert. Ihre pessimistischste Berechnung zur Entwicklung der Corona-Zahlen ist längst von der Realität übertroffen worden - schon kommende Woche könnte es 30.000 Neuinfektionen pro Tag geben. Die Lage droht, außer Kontrolle zu geraten. Nun will Merkel offenbar durchgreifen.

Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland plant Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits für Mittwoch um 13 Uhr eine kurzfristige Krisen-Videoschalte mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Nähere Details zu dem Treffen sind bisher nicht bekannt. Doch der Zeitpunkt einen Tag vor ihrer geplanten Regierungserklärung könnte bewusst gewählt sein. Womöglich will Merkel die Länderchefs noch einmal zu einem strikteren Vorgehen bei der Umsetzung von Eindämmungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus bewegen.

Bei der Sitzung des CDU-Präsidiums hatte Merkel die Lage laut Insidern am Morgen als "sehr, sehr ernst" bezeichnet. Nach einer internen Berechnung aus dem Bundeskanzleramt könnte die Zahl der Neuinfektionen schon kommende Woche auf 30.000 pro Tag steigen - sofern die Möglichkeiten zur Rückverfolgung von Infektionsketten weiterhin so eingeschränkt bleiben. Zwar steigt die Zahl der Intensivpatienten bisher moderat - derzeit sind noch 8400 der mehr als 30.000 Intensivbetten frei, doch schon jetzt stellen sich die Krankenhäuser vielerorts darauf ein, planbare Operationen zu verschieben.

Zuletzt hatte sich Merkel mit den Länderchefs vor zehn Tagen getroffen - mit dem Ergebnis, dass es zwar eine Reihe strengerer Maßnahmen geben sollte, diese allerdings nicht überall umgesetzt werden. Denn formal liegt die Hoheit über die Bekämpfung der Pandemie bei den Ländern. Vor allem eine einheitliche Regelung über Beherbergungsverbote für Reisende aus Corona-Hotspots scheiterte am Widerstand einzelner Länder. Entsprechend verhalten äußerte sich die Kanzlerin nach dem Treffen. Sie sei "noch nicht ganz zufrieden" mit den Ergebnissen, hatte sie gesagt. "Ob das heute genug war, werden wir sehen."

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Ursprünglich war eine neuerliche Runde mit den Länderchefs erst für November geplant gewesen - bis dahin sollten die Ministerpräsidenten in Eigenregie über das weitere Vorgehen entscheiden. Frühestens am Freitag wollten sich die Länderchefs bei einem digitalen Treffen wieder beraten. Nun zieht die Kanzlerin den Termin vor - und übernimmt damit die Regie. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte die geplante Videoschalte und unterstrich, dass es eine ernsthafte Entwicklung gebe, über die Merkel mit den Ministerpräsidenten beraten wolle.

Rückendeckung bekommt sie vom früheren Chef der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, der im Interview mit RTL/ntv fragte, warum in jedem Bundesland eine andere Regelung gelten müsse. "Dem Virus sind die Grenzen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein vollkommen egal", so Montgomery. "Hier hätte man politisch viel mehr verhindern können, indem man sich auf eine gemeinsame Linie einigt und nicht die Eitelkeiten die ganze Zeit die Diskussion überwuchern."

Quelle: ntv.de, jug