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Kritik an Israels Annexionsplan Merkel sagt Jordanien Unterstützung zu

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Jordanien liegt im Zentrum einer überaus schwierigen Nachbarschaft und ist auf Hilfe angewiesen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Netanjahu droht bei einem Wahlsieg mit der Annexion des palästinensischen Westjordanlandes. Dafür wird der israelische Ministerpräsident von Kanzlerin Merkel stark kritisiert. Um eine Zwei-Staaten-Lösung zu garantieren, sagt sie dem jordanischen König bei dessen Berlin-Besuch nun Unterstützung zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem von gewaltsamen Konflikten umgebenen Königreich Jordanien Unterstützung versprochen. Das Land leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen Außergewöhnliches, sagte Merkel bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. Deutschland werde in Fragen der Sicherheit und wirtschaftlichen Entwicklung weiter mit Jordanien zusammenarbeiten.

In Jordanien sind etwa 290 deutsche Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak, östlich von Amman, stationiert. Von dort wird auch das gesamte deutsche Kontingent im Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geführt. Merkel kritisierte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit König Abdullah Pläne des um seine Wiederwahl kämpfenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, das Westjordanland zu annektieren.

Die Bundesregierung stehe zu einer international verhandelten Friedenslösung "im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung", um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser beizulegen, sagte Merkel. "Und Annexionen sind einer solchen Friedenslösung immer abträglich. Sie helfen nicht. Und deshalb sind wir damit nicht einverstanden, mit diesen Ankündigungen", sagte Merkel. Netanjahu hatte zuvor erklärt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten palästinensischen Westjordanland annektieren zu wollen.

König Abdullah ist "extrem besorgt"

Jordanien ist neben Ägypten das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Israel hat. Abdullah warnte, eine Annexion des Palästinensergebietes sei keine Voraussetzung für eine Lösung am Verhandlungstisch. "Ich bin extrem besorgt, was die Stellungnahmen zu einer möglichen Annexion des Westjordanlandes betrifft. Das wird auf jeden Fall eine direkte Auswirkung haben auf die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien und Israel und Ägypten", sagte er. Auf die Frage, ob gegen Israel in dem Fall Sanktionen nach der Muster der Russlandsanktionen wegen der Annexion der Krim verhängt werden sollen, äußerte er sich nicht.

Mit Blick auf die Luftangriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien sagte Merkel, Deutschland werde "immer auf der Seite der Deeskalation stehen und sehr deutlich machen, dass langfristige Lösungen nur politisch möglich sind". Zum Iran-Konflikt sagte sie: "Wir bevorzugen einen diplomatischen Prozess, versuchen den auch voranzutreiben. Aber natürlich sind gerade in den letzten Tagen die Spannungen in der Region noch einmal angewachsen."

"Sollten zum Atomabkommen zurückkehren"

Die Kanzlerin nannte das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran einen "Baustein, zu dem wir zurückkehren sollten". Es gebe allerdings eine ganze Reihe anderer, vom Iran ausgehender Belastungen. Merkel nannte Teherans ballistisches Raketenprogramm oder sein Engagement in Syrien. In Syrien sei jetzt vor allem ein politischer Prozess nötig, betonte sie. Es müsse eine "politische Umgebung" geschaffen werden, "in der auch die Rückkehr von Flüchtlingen möglich ist". Dies sei in Ländern der Region wie im Libanon und in Jordanien, aber auch in der Türkei von allergrößter Bedeutung.

Am Mittwoch will das Bundeskabinett in Berlin sich mit der Fortsetzung der von Jordanien aus geführten Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz IS befassen. Dazu gehören der Einsatz von Tankflugzeugen und Tornado-Jets für die Aufklärung. Erklärtes Ziel der Mission ist es, im Irak und Syrien die Stabilisierung zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern sowie die Versöhnung zu fördern.

Das Mandat soll nach einer Einigung von Union und SPD auf zwölf Monate bis zum 31. Oktober 2020 sowie auf eine personelle Obergrenze von 700 eingesetzten Soldaten begrenzt sein. Der Einsatz der von Jordanien aus betriebenen Tornado-Jets zur Aufklärung in Syrien und dem Irak sowie der Luftbetankung von am Einsatz beteiligten Maschinen der Anti-IS-Koalition soll demnach aber schon zum 31. März 2020 beendet werden. Das Verteidigungsministerium soll sich in der Zeit bemühen, andere Nationen für diese Aufgaben zu gewinnen.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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