Politik

EU-Reaktion auf Giftanschlag Merkel schließt Folgen für Nord Stream 2 nicht aus

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Die Kanzlerin rückt von ihrer ursprünglichen Haltung ab: Sanktionen gegen Russland als Antwort auf den Giftanschlag sind nun doch möglich.

(Foto: AP)

Die Giftattacke auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny könnte nun doch Auswirkungen auf die Pipeline Nord Stream 2 haben. Selbst Kanzlerin Merkel will nicht mehr ausschließen, einen Baustopp des Mammutprojekts als Sanktion gegen Russland einzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nicht aus, dass der Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Konsequenzen für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 haben wird. Die Kanzlerin sei der Ansicht, "dass es falsch ist, etwas auszuschließen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Momentan sei es aber noch zu früh, die Frage nach Konsequenzen zu beantworten.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Wochenende mit Konsequenzen für das Pipeline-Projekt gedroht: "Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Merkel arbeite "in dieser wichtigen Frage" mit Maas zusammen, sagte Seibert grundsätzlich zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall Nawalny. Er betonte, dass derzeit auf europäischer Ebene an einer gemeinsamen Reaktion gearbeitet werde. Nun sei es zunächst Aufgabe Russlands, sich zu dem Vorfall zu erklären: Dies sei die "klare Erwartung" der Bundesregierung an Moskau.

Nawalny wird seit dem 22. August in der Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung erklärte am vergangenen Mittwoch, dass Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Das Gift war in den 1970er-Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Moskau weist jede Schuld von Staatschef Wladimir Putin am Gesundheitszustand des prominenten Kritikers zurück.

Baustopp würde Imageschaden bedeuten

Mit einem Baustopp für die Ostsee-Gasleitung rechnet der Kreml dagegen nicht. Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete der Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau: "Nein." Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums antwortete auf die Frage nach möglichen Störungen der Gasversorgung bei einem Baustopp, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland "sehr hoch" sei. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, warnte zudem vor einem Imageschaden für die EU und Deutschland als sicherer Investitionsstandort durch einen Baustopp.

"Zunächst einmal gilt jedenfalls der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss. Wir sehen auch nicht, dass diese Genehmigung rückwirkend infrage gestellt werden kann. Denn das würde ja bedeuten, dass laufende Projekte nach politischer Großwetterlage an- und abgeschaltet werden könnten", schrieb Hermes auf der Homepage des Ostausschusses. "Das Projekt wurde von allen zuständigen Stellen in der EU, darunter nationale Behörden in Deutschland, Schweden, Dänemark und Finnland, genehmigt."

Quelle: ntv.de, mba/AFP/dpa