Politik

Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai Merkel spricht von "zerbrechlichem Zwischenerfolg"

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Merkel stellte die Ergebnisse der Gespräche von Bund und Ländern vor.

(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Deutschland als "zerbrechlichen Zwischenerfolg". Zugleich ruft sie die Bürger erneut auf, sich weiterhin an die Beschränkungen zu halten - die nun bis zum 3. Mai gelten. Jedoch gibt es vereinzelt Lockerungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgerufen, sich weiterhin an die Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu halten. Man habe zwar etwas erreicht, was nicht von vornherein absehbar gewesen sei, die Krankenhäuser, die Ärzte und die Pflegekräfte seien nicht überlastet worden, sagte Merkel nach einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder.

Aber das sei nur ein Zwischenerfolg, "ein zerbrechlicher Zwischenerfolg", warnte Merkel. Es gebe wenig Spielraum für Änderungen oder ein Vorpreschen, auch wenn eine gute Absicht dahinter stecke. "Wir müssen verstehen, dass wir so lange mit dem Virus leben müssen, wie es keine Medikamente und keinen Impfstoff gibt", so Merkel. Man müsse "äußerste Vorsicht" walten lassen. Es sei weiter entscheidend, dass die Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhielten und sich dort nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal einer anderen Person aufhielten.

Zugleich bedankte sich die Kanzlerin bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich weitgehend an die Beschränkungen gehalten hätten. "Wenn etwas Gutes entstehen soll in diesem Land, dann ist es mit den Bürgern und durch die Bürger geschehen." Am 30. April wollen Merkel und die Länderchefs dann über das weitere Vorgehen nach dem Stichtag 3. Mai beraten.

"Deutschland ist bislang im Vergleich zu vielen anderen Ländern besser durch diese Krise gekommen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt. "Die Strategie, die wir entwickelt haben, war die richtige." Nun sei es wichtig, dass man diesen grundlegenden Weg weitergehe. "Wir setzen weiter auf Vorsicht."

Schulen werden für Abschlussklassen geöffnet

Laut Merkel einigten sich die Bundesregierung und die Bundesländer auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen das Coronavirus. Demnach werden die derzeitigen Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert. Auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten sollen die Bürger weiter verzichten. Das gleiche gilt für überregionale tagestouristische Ausflüge. Großveranstaltungen sind bis zum 31. August grundsätzlich untersagt. Betroffen sind auch Fußballspiele, größere Konzerte, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Konkrete Regelungen etwa zur Größe der Veranstaltungen sollen allerdings die Länder selbst treffen. Das wegen des Coronavirus verhängte Versammlungsverbot in Gotteshäusern bleibt bis auf weiteres in Kraft.

In einigen Bereichen stellten die Politiker aber erste kleine Schritte hin zu einer Normalisierung in Aussicht: So sollen etwa die Schulen ab dem 4. Mai "schrittweise" wieder geöffnet werden, kündigte Merkel nach den Beratungen an. Dies müsse jedoch "ganz behutsam" vonstattengehen. Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, die Schulen zunächst für die Abschlussklassen, die Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, und die obersten Grundschulklassen zu öffnen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Der Schulbetrieb solle dann Schritt für Schritt erweitert werden.

*Datenschutz

Zu den Schulen soll die Kultusministerkonferenz bis zum 29. April ein Konzept vorlegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden kann. Merkel sagte etwa, dass ein Schulbuskonzept und ein Pausenkonzept nötig seien. Dies sei ein "hoher logistischer Aufwand". Sie wisse, wie viel Verzicht das für Eltern noch bedeute, aber es sei notwendig, sagte die Kanzlerin.

Laut Söder einigten sich Bund und Länder auf einen Rahmen, der von den Bundesländern unterschiedlich ausgeschöpft werden könne. So würde Bayern seine Schulen erst am 11. Mai öffnen, andere Länder schon ab dem 4. Mai.

Einzelne Geschäfte dürfen wieder öffnen

Eine teilweise Öffnung ist für den Einzelhandel vorgesehen: Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen wieder öffnen dürfen. Unabhängig von der Größe sollen auch Buch-, Auto- und Fahrradhändler öffnen. Friseure sollen sich auf einen baldige Öffnung ab dem 4. Mai vorbereiten. Für alle Geschäfte gelten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Merkel sagte, es solle aber nicht der gesamte Publikumsverkehr in den Städten möglich gemacht werden, sondern dies solle dosiert passieren. Riesige Schlangen auf den Straßen sollten verhindert werden.

Zum besseren Schutz werde beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr das Tragen von sogenannten Alltagsmasken dringend empfohlen, sagte Merkel. Eine generelle Maskenpflicht soll es aber nicht geben. Allerdings schloss Merkel nicht aus, dass künftig bei bestimmten Gelegenheiten eine Maske Pflicht werden kann. Alltagsmasken dienen nach Angaben des Gesundheitsministeriums dazu, andere vor einer Infektion zu schützen. Spezialmasken, die auch den Träger selbst schützen, sollten dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben.

Zur Eindämmung des Coronavirus setzt die Bundesregierung zudem auf eine komplette Verfolgung der Infektionsketten. "Wenn wir jetzt mehr öffentliches Leben zulassen, in kleinen Schritten, dann ist es ganz wichtig, dass wir noch besser die Infektionsketten verfolgen können", sagte Merkel. "Es muss unser Ziel sein, jede Infektionskette verfolgen zu können." Dann gelinge es auch, Infektionsherde einzugrenzen. Eine von der Bundesregierung geplante Smartphone-App soll helfen, mögliche Kontakte mit Infizierten nachzuverfolgen. Deren Nutzung soll freiwillig sein.

"Wir werden viel in die Forschung investieren", sagte Merkel weiter. Dabei soll etwa festgestellt werden, wie viele Menschen bereits eine Infektion hinter sich haben. Auch an einem Impfstoff und Medikamenten soll weiter geforscht werden. Bund und Länder wollen sich 14-tägig über die weitere Lage beraten. Beim nächsten Treffen am 30. April soll es laut Merkel um die Linie für die Zeit nach dem 3. Mai gehen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP