Politik

"Reisewarnung" für Deutschland Merkel übt scharfe Kritik an Ankara

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Die Regierung in Ankara verliert das Maß, sagt SPD-Chef Schulz.

(Foto: picture alliance / Marijan Murat)

Die Kanzlerin sowie Vertreter aller Bundestagsparteien reagieren empört auf die Warnung Ankaras vor Reisen nach Deutschland. Auch kritisiert Merkel erneut den Umgang der Türkei mit dem Journalisten Deniz Yücel. Für ihn gibt es in Berlin einen Geburtstagskorso.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der von der Türkei ausgesprochenen "Reisewarnung" für Deutschland mit deutlicher Kritik entgegengetreten. Bei einem Wahlkampfauftritt im westfälischen Delbrück sagte sie: "Ich will hier ganz deutlich auch sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen. Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz."

Vor Merkel hatte bereits Kanzleramtschef Peter Altmaier die Reisewarnung der Türkei zurückgewiesen. "Reisewarnung der Türkei gegen Deutschland ist ein schlechter Witz! Grundlose Haft für viele Deutsche ist Unrecht! Nazivergleiche verletzen unsere Ehre!", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter.

Von "Farce" bis "Cabaret"

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz übte scharfe Kritik an der türkischen Reisewarnung. Er sei bestürzt über diese Entwicklung, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz. Die Regierung in Ankara verliere das Maß. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dürften sich nicht so entwickeln, wie das offensichtlich systematisch in Ankara vorangetrieben werde.

Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterdessen "Propaganda" vor. Erdogans Verhalten sei "eines Präsidenten unwürdig", erklärte Özdemir. "Er will den Spaltpilz nach Deutschland tragen, das dürfen wir nicht zulassen." FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte die türkischen Reisehinweise "eine Farce". Er forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu stoppen. Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, warf der Bundesregierung per Tweet vor, sich vor einer förmlichen Reisewarnung für die Türkei zu drücken, während Erdogan eine solche für Deutschland herausgebe. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sprach von "dummem Cabaret" der Türkei. Europa sei ein "gastlicher Kontinent für alle Menschen", sagte er der "Heilbronner Stimme".

Geburtstagskorso für Deniz Yücel

Die türkische Regierung hatte die "Reisewarnung" für Deutschland am Samstag veröffentlicht. Darin werden die in Deutschland lebenden oder dorthin reisenden Türken zur "Vorsicht" aufgerufen. Zudem wird vor "wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung" gewarnt. Der Schritt wurde als Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amts in der vergangenen Woche interpretiert.

Merkel kritisierte in ihrer Rede in Delbrück den Umgang der Türkei mit dem dort seit mehr als 200 Tagen inhaftierten Journalisten Deniz Yücel: "Er sitzt nach unserer Meinung völlig unbegründeterweise im Gefängnis", sagte die Kanzlerin. "So wie mindestens elf andere Deutsche."

Yücel hat an diesem Sonntag Geburtstag. Hunderte Menschen in Berlin nahmen das zum Anlass, bei einem Auto- und Fahrradkorso zum Bundeskanzleramt seine Freilassung zu fordern. Die Organisatoren sprachen von etwa 800 Teilnehmern an der Abschlusskundgebung, die Polizei von mehr als 200.

Die Initiatoren des Korsos - der Freundeskreis #FreeDeniz - forderten ein Verbot für Rüstungsgeschäfte mit der Türkei. Außerdem verlangten sie, Investitionen deutscher Unternehmen sollten nicht mehr über Exportbürgschaften abgesichert werden und die Bundesregierung solle ein Veto beim Thema Zollunion einlegen, um den Druck auf die Türkei zu erhöhen.

Quelle: ntv.de, asc/dpa/rts