Politik

DGB und BDI wollen mehr Ausgaben Merkel und Scholz lassen Kritik abtropfen

Während Merkel und ihre Minister in Meseberg tagen, braut sich in Berlin ein verbaler Großangriff auf die Regierung zusammen. In seltener Eintracht verlangen Industrie und Gewerkschaften mehr Investitionen. Merkel und Scholz reagieren ebenso einträchtig.

Die Bundesregierung sieht trotz neuer vehementer Forderung von Industrie und Gewerkschaften keinen Bedarf,  die Investitionen im Bundeshaushalt weiter zu steigern. Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz wiesen entsprechende Forderungen nach der Tagung auf Schloss Meseberg zurück. "Wir haben im Haushalt ein Hoch an Investitionen, wie wir es über Jahren nicht hatten. Und unsere Problem, das sehen wir ja auch beim Mobilfunkausbau zum Beispiel, ist eigentlich viel viel stärker, dass die Planungszeiträume zu lange dauern", sagte die CDU-Politikerin zum Abschluss der Kabinettssitzung im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg. "An Investitionsgeld mangelt es nach meiner Auffassung zurzeit nicht. Gerade durch das Klimapaket haben wir noch einmal zig Milliarden, bis zu 50 Milliarden mehr Investitionen uns vorgenommen."

Merkel bekräftigte zudem, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr wie geplant einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe. Auch sei es ihr wichtig, dass Deutschlands Gesamtverschuldungsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefallen sei.  "Wir können mit dieser Haushaltspolitik auch Wachstum generieren", so Merkel mit Verweis auf die geplanten Investitionen. "Insofern ist das die Richtschnur." Auch SPD-Politiker Scholz betonte, dass die öffentlichen Investitionen auf einem Allzeithoch lägen und dass die für das nächste Jahr im Bundeshaushalt vorgesehenen 43 Milliarden Euro "ein sehr sehr hoher Betrag" seien.

Deutschland sollte nach Einschätzung führender Ökonomen in den nächsten zehn Jahren zusätzlich mehr als 450 Milliarden Euro investieren, um seine Infrastruktur und sein Bildungssystem zu modernisieren. In einem ungewöhnlichen Schulterschluss schlossen sich Gewerkschaften und Industrie der Forderung nach einem viel stärkeren Engagement der öffentlichen Hand im Grundsatz an. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stellen sie dabei ebenso infrage wie die noch auf Jahre von der Regierung angestrebte schwarze Null im Haushalt.

Deutschland in der "Schnarchphase"?

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Zum Abschluss der Kabinettsitzung in Meseberg versammelten sich Kanzlerin und Minister zum Gruppenfoto.

(Foto: dpa)

Die Bauindustrie hat die Forderungen nach einer Investitionsoffensive der öffentlichen Hand unterstützt. "Insbesondere die baupolitischen Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die öffentliche Hand konstant in die Infrastrukturmodernisierung investiert und die Bauunternehmen ihre Kapazitäten entsprechend aufbauen können", erklärte der Hauptverband Deutschen Bauindustrie.

"Deutschland muss aus der Schnarchphase rauskommen", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, in Berlin. Es müsse ganz neu gedacht und diskutiert werden. Es gebe die "echte Sorge", dass die Regierung zu wenig mache. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, ergänzte, die große Koalition müsse in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit dazu klare Ansagen machen. Beide verwiesen darauf, dass es für große Bauvorhaben eine effizientere Planung und schnellere Genehmigungsverfahren geben müsse.

Scholz betonte hingegen, dass die Bundesregierung eine sehr expansive Haushaltspolitik betreibe. "Wir können trotz unserer seriösen Planungen sehr viel Geld ausgeben, auch für Investitionen", so Scholz. "Und das werden wir auch im nächsten Jahrzehnt fortsetzen. Ich glaube, das ist das, worauf es eigentlich ankommt."

Scholz fügte hinzu, in den nächsten zehn Jahren seien Investitionen von zusammen "weit über 400 Milliarden Euro" geplant. Das Klimaschutzpaket bringe weitere 150 Milliarden Euro. Deshalb sehe er die Forderungen von Gewerkschaften und Industrie "eher als Unterstützung unserer expansiven Finanzpolitik, die wir gemacht haben und auch weiter verfolgen werden".

Dullien und Hüther teilen Kritik an schwarzer Null

Laut Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat der Staat zwei Jahrzehnte zu wenig investiert. Zuletzt habe es zwar eine Besserung gegeben, das reiche aber nicht aus. Nun müssten im nächsten Jahrzehnt 138 Milliarden Euro eingesetzt werden, um den Investitionsstau der oft klammen Kommunen abzubauen. 110 Milliarden müssten in den Bildungsbereich fließen, 75 Milliarden zur Förderung einer CO2-neutraleren Wirtschaft eingesetzt werden und 60 Milliarden an die Deutsche Bahn gehen. Jeweils 20 Milliarden empfiehlt der Experte für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Fernstraßen und der Breitband-Infrastruktur. Und mit 15 Milliarden müsste der Wohnungsbau angeschoben werden.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kritisierte die Schuldenbremse als reformbedürftig, weil zu wenig flexibel. Die politischen Verhältnisse im Bundestag machten eine Überarbeitung oder gar Abschaffung momentan aber unrealistisch. Die Regelung wurde nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 eingeführt, als Deutschland noch deutlich höhere Verbindlichkeiten hatte. Hüther sagte, viele Studien sprächen dafür, dass die Zinsen auf lange Sicht niedrig blieben, was für kreditfinanzierte Investitionen spreche. Weil Bundesanleihen als sehr sicher gelten und daher bei Investoren besonders begehrt sind, verdient der Staat momentan sogar Geld beim Schuldenmachen.

Quelle: n-tv.de, vpe/rts/DJ