Politik

EU und Athen teilen Leitung Merkel unterstützt neues Lager auf Lesbos

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Einfach Zahlen für Flüchtlingskontingente zu nennen, ist "der falsche Ansatz": Merkel auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstands.

(Foto: picture alliance/dpa)

Während die SPD-Führung Tausende Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland holen will, reift in Brüssel und Athen ein anderer Plan. Ein neues Migrantenlager auf Lesbos könnte gemeinsam von Griechenland und der EU geleitet werden. Kanzlerin Merkel kann dieser Idee einiges abgewinnen.

Nach dem Brand des griechischen Flüchtlingslagers Moria könnte ein neues Lager unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands entstehen: Für ein solches "Pilotprojekt" auf der griechischen Insel Lesbos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deutsche Unterstützung zugesichert. Eine Konzentration nur auf eine Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen solle, sei "der falsche Ansatz", sagte Merkel in Berlin. Sie reagierte damit offensichtlich auch auf die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken, umgehend eine hohe vierstellige Zahl an Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen.

Es gebe auf Lesbos 13.000 Menschen, die in einer sehr schwierigen Situation lebten, sagte Merkel. Davon seien 400 Minderjährige bereits aufs Festland gebracht worden. Nun stelle sich die Frage, wie es weitergehe. "Deutschland ist bereit, zu unterstützen, wenn es um den Aufbau eines neuen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf Lesbos geht". Ein solches Zentrum müsse den Standards entsprechen. Die Situation in Moria sei nicht akzeptabel gewesen, sagte Merkel. Athen habe Vorstellungen geäußert, "die ich sehr unterstütze", so Merkel. Demnach solle nicht mehr nur von griechischer Seite, sondern auch von europäischer Seite gehandelt werden. Das wäre jedenfalls ein Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse. So lägen die Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland. Doch es müsse einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne. Sie hielte das für einen wirklichen wichtigen Schritt bei eine Europäisierung der Migrationspolitik, sagte Merkel.

Von der Leyen: "Pilotprojekt" mit klarem Vertrag

Als Staat der EU mit Außengrenzen hat Griechenland laut Merkel sehr viel Verantwortung übernommen. "Deshalb hat Griechenland auch Unterstützung verdient", so die Kanzlerin. Diese solle möglichst europäisch organisiert sein. Da gehe es auch um die Frage, welcher Personenkreis besonders bedürftig sei und wen man zusätzlich aufnehmen könne. "All das muss in ein Paket gepackt werden. Es hat überhaupt keinen Sinn, jetzt nur über eine Zahl zu sprechen." Jeder wisse, dass die europäische Aufgabe der Migrationspolitik nicht allein von Deutschland gelöst werden könne.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezog sich auf Überlegungen aus Brüssel, "dass ein solches Flüchtlingslager sowohl von den griechischen Behörden und gegebenenfalls auch von den Agenturen der Europäischen Union mitgeleitet werden kann". Zugleich kündigte sie an, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine EU-Asylreform eine Woche früher als geplant, also schon am 23. September, präsentieren werde. Dies solle die Diskussion um die Reform beschleunigen.

Mit Blick auf mögliche Flüchtlingszentren unter griechischer und EU-Führung sei wichtig, dass die jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar geklärt seien, sagte von der Leyen. "Wir werden genau auch miteinander verabreden müssen, untere welchen vertraglichen Bedingungen - ein Memorandum of Understanding - wir so etwas angehen könnten." Zudem sei wichtig, dass ein "solches Pilotprojekt" eng an die Überlegungen des Migrationspakts gebunden sei, den die EU-Kommission nun schon kommende Woche Mittwoch vorstellen werde.

Quelle: ntv.de, mau/dpa