Politik

"Antworten auf große Fragen" Merkel warnt vor neuen Jahrhundertfehlern

3892276d7dc0a5e0337861cf208cfc83.jpg

Merkel plädiert in Davos für die Zusammenarbeit von Staaten.

(Foto: AP)

Mit Spannung wird der Auftritt von Kanzlerin Merkel in Davos erwartet. Sie hält ein Plädoyer für die Zusammenarbeit von Staaten. Den Namen Trump nennt sie nicht. Umso deutlicher ist indes ihre Warnung.

"Es beginnt immer zu Hause". Dieser Satz von Angela Merkel irritiert im ersten Moment. Es ist doch das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Die Staatschefs kommen im Dutzend und die Firmenlenker zu Hunderten. "Estland ist weit fortgeschritten im Vergleich zu Deutschland." Noch so ein im ersten Moment merkwürdiger Satz. Doch diese Sätze stehen stellvertretend für die in Merkels Weltbild zentralen Zukunftsaufgaben. Ihr Auftritt nach zweijähriger Pause bei der Veranstaltung war zuvor als Positionierung gegen die Politik von Donald Trump erwartet worden. Doch der US-Präsident spielt in Merkels Ausführungen eher eine Nebenrolle.

Es ist keine große Rede von Merkel. Dazu sind nicht einmal 20 Minuten auch viel zu kurz. Doch den Bogen, den die amtierende Kanzlerin schlägt, ist umso gewaltiger. Festigung der Europäischen Union, Ausbau des Binnenmarktes, gemeinsame Außenpolitik, Freihandel, kein Protektionismus - die Positionen sind hinlänglich bekannt. Doch Merkel sorgt sich nicht um den Preis von Kühlschränken. Sie treibt etwas anderes um. Und dazu kann der Vergleich nicht groß genug, die Warnung nicht eindringlich genug sein.

Merkel rahmt ihre Rede mit der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg, dessen Ende sich in diesem Jahr zum 100. Mal jährt. Dieser "Urkatastrophe folgten andere Katastrophen", sagt sie. Eine der Lehren aus den beiden Kriegen war die Gründung der Vereinten Nationen mit dem Wunsch, staatliche Egoismen zu überwinden. Das Ende des Kalten Krieges war ein weiter Meilenstein auf dem Weg zur Zusammenarbeit von Staaten (Multilateralismus).

"Es ist zeitraubend"

"Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag zur Lösung der Probleme in der Welt leistet", sagt Merkel. Am Ende ihrer Rede wiederholt sie den Gedanken nochmals: "Deutschland will sich einbringen." Doch Berlin glaube, das "Abschottung uns nicht weiterführt, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist". Als Beispiel verweist sie auf Auseinandersetzungen mit China und Indien. Das könne nur die EU.

Obendrein zwinge der Kurswechsel der Politik der USA, auf die man sich oft verlassen habe, nun dazu, sich mehr auf sich zu besinnen. Und das heißt, das "Schicksal mehr in die eigene Hand" zu nehmen. "Wir müssen lernen, auf die großen Fragen in Europa Antworten zu finden." Und genau das ist Multilateralismus. "Das ist zeitraubend, aber man muss die Geduld haben." Man dürfe sich nicht in die schnelle Lösung des Nationalen flüchten." Dies führe nur zu nationalen Antworten und dann sei schnell der Gesprächsfaden weg.

"Ernste Herausforderungen"

Doch was sind diese großen Aufgaben? Deutschland will seinen Wohlstand bewahren. Europa muss ein interessanter Investitionsstandort bleiben. Europa muss seine Außengrenzen verteidigen. Europa braucht eine Antwort auf die Frage, wer Zugriff auf Daten hat, immerhin "der Rohstoff des 21. Jahrhunderts", wie Merkel sagt. Überhaupt die Digitalisierung.

Deutschland sei in vielen Bereichen der Digitalisierung "nicht führend". Eine Aufgabe sei es, die Digitalisierung ins Bildungssystem zu bekommen und lebenslang zu lernen. "Die Bereitschaft, sich in einem alternden Land wie Deutschland darauf einzulassen, ist nicht überausgeprägt." Ferner muss der Staat digital ausgerüstet werden. "Bei uns funktioniert alles einigermaßen. Die Verwaltung ist gut". Obendrein braucht es ein "besseres Ökosystem" für Startups. "Ich sehe die Herausforderungen sehr ernst", sagt Merkel.

Estland ist hierbei weit fortgeschritten im Vergleich zu einem Land wie Deutschland. Wir brauchen nicht nur eine Wirtschaft 4.0, sondern auch eine Marktwirtschaft 4.0", sagt Merkel. "Wie nehmen wir alle mit" sei "eine der drängenden Fragen". Es gehe "um einen Beitrag zu einem gerechten digitalen Zeitalter".

Zumal Deutschland bereits eine "Polarisierung im Land" habe, "wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten". Grund seien die Eurokrise und die Migration der vergangenen Jahre. "Deutschland hat Schwierigkeiten", sagt Merkel. Die Überwindung der Spaltung sei eine "eine der größten Aufgaben" - weltweit und daheim.

Gelinge dies nicht, "werden wir wie im frühen Kapitalismus Maschinenstürmer haben", sagt die Kanzlerin mit Blick auf die anstehenden wirtschaftlichen Umwälzungen. Viele Menschen müssten "eingeladen werden" - also eher bei der Hand genommen werden -, weil sie dem hohen Tempo nicht folgen könnten. "Helfen sie mit", fordert Merkel die Wirtschaftsvertreter auf. "Dann können wir verhindern, dass sich die Fehler des 20. Jahrhunderts wiederholen."

Quelle: ntv.de