Politik

Staatsbesuch aus Tunesien Merkel will Flüchtlingslager sondieren

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Kanzlerin Merkel will im Wahljahr mehr ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimatländer zurückschicken.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel dringt auf zügigere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Tunesien. Zudem will sie mit ihrem Amtskollegen Chahed darüber reden, ob in dem nordafrikanischen Land Flüchtlingslager eingerichtet werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der kommenden Woche mit ihrem tunesischen Kollegen Youssef Chahed über eine mögliche Einrichtung von Flüchtlingslagern verhandeln. "Was die Frage von Auffanglagern anbelangt, so müssen wir das hier - im gegenseitigen Respekt voreinander - ruhig besprechen, welche Möglichkeiten da sind", erklärte die CDU-Chefin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Sie wies darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika hoch sei. Merkel griff damit Überlegungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf, der für die Schaffung von Flüchtlingslagern in Nordafrika plädiert hatte. Experten befürchten, dass in der milderen Jahreszeit wieder viele Tausende Flüchtlinge versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Chahed wird am Dienstag in Berlin erwartet.

Merkel kündigte an, sie werde mit ihrem Kollegen auch über Rückführungen sprechen. Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri war Tunesier. Er sollte in seine Heimat abgeschoben werden, was aber scheiterte, da die tunesischen Behörden zunächst keine Passersatzpapiere ausstellten.

Merkel lobt "couragiertes Tunesien"

Zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit sagte Merkel, die Bundesregierung habe immer wieder versucht, "mit den deutschen Firmen, die in Tunesien sind, gerade auch das Thema 'Duale Berufsausbildung' voranzubringen." Zudem unterstütze das Bundesentwicklungsministerium die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.

Merkel hob hervor, Tunesien habe "nach den politischen Umbrüchen 2011 sehr couragiert seinen Weg eingeschlagen und gilt deshalb auch als Hoffnungsprojekt bei dem, was man 'Arabischen Frühling' nennt". Der Herausforderung des islamistischen Terrorismus stelle sich das Land "sehr couragiert". Auch in Sicherheitsfragen wolle Deutschland daher Tunesien unterstützen, zumal von einer Stabilisierung der Lage auch die weitere Entwicklung der tunesischen Tourismus-Wirtschaft abhänge. Diese liegt nach mehreren Anschlägen derzeit weitgehend am Boden.

Quelle: n-tv.de, dsi/rts

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