Politik

Wegen Tötung Khashoggis Merkel will Waffenexporte vorerst stoppen

Die Waffenlieferungen der Bundesregierung nach Saudi-Arabien werfen neue Fragen auf. Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Khashoggi werden Stimmen lauter, die ein Ende der Exporte fordern. Die Kanzlerin drängt auf ein abgestimmtes Vorgehen.

Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel vorerst keine Waffen mehr liefern. Die CDU-Chefin verurteilte die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi "in aller Schärfe". "Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind", sagte Merkel. Darin stimme sie all denen zu, die einen Stopp der ohnehin schon eingeschränkten Rüstungsexporte in die Golf-Staaten forderten.

Es gebe dringenden weiteren Klärungsbedarf durch die saudische Regierung, sagte Merkel. Es liege längst nicht "alles auf dem Tisch", zudem seien "längst nicht alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden". Die Bundesregierung strebe auch eine internationale Abstimmung im Vorgehen gegen Riad an.

Saudi-Arabien hatte nach wochenlangem Dementi am Samstag die Tötung Khashoggis im Konsulat des Königreichs in Istanbul zugegeben. Nach Angaben der saudiarabischen Generalstaatsanwaltschaft führte eine "Schlägerei" zum Tod des Journalisten. 18 Staatsbürger Saudi-Arabiens wurden demnach festgenommen und zwei hochrangige Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman sowie drei weitere Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Die Tat hatte weltweit für Empörung gesorgt.

Quelle: n-tv.de, ftü/rts/AFP

Mehr zum Thema