Politik

Vor Bund-Länder-Gipfel Merkel will "brachial" durchgreifen

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Kanzlerin Angela Merkel sorgt sich um die steigenden Infektionszahlen in Deutschland.

(Foto: dpa)

Um die Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen, will der Bund die Gästezahl bei privaten Feiern beschränken und unter Umständen ein Alkoholverbot durchsetzen. Ob die Länder da mitmachen, ist unklar. Vor den Beratungen mit den Länderchefs verschärft die Kanzlerin deshalb den Ton.

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen will der Bund beim anstehenden Bund-Länder-Gipfel deutlich striktere Beschränkungen für Privatfeiern durchsetzen. Es müsse in den Regionen, die stark betroffen sind, "brachial durchgegriffen" werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach RTL-Informationen bei einer Videokonferenz mit dem CDU-Präsidium am Montag. Gleichzeitig warnte sie davor, dass es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben könnte, wenn sich das Infektionsgeschehen so weiter entwickelt. Sie habe das hochrechnen lassen, hieß es.

Der Bund schlägt für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. In öffentlichen Räumen solle die Grenze bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem Entwurf einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen. Insgesamt schlägt der Bund ein regional abgestuftes Vorgehen vor - keine pauschalen Maßnahmen. Angesichts der Infektionszahlen sollten derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden, heißt es in dem Papier weiter. Die Details des Entwurfes:

  • Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können.
  • In besonders betroffenen Regionen will der Bund zudem unter bestimmten Bedingungen auch den Alkoholausschank begrenzen lassen. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen "zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden".
  • Offen ist, ob die genannten Maximalzahlen für private Feiern nur gelten sollen, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen gerissen werden. In dem Entwurf heißt es in eckigen Klammern, die Länder würden Regelungen zu Teilnehmerzahlen bei Festen erlassen, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten ist. Das bedeutet, dass über die kritische Zahl von Neuinfektionen für diese Regelung in der Konferenz noch verhandelt werden muss.
  • Sollten in einem Landkreis innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert werden, sollen weitere Maßnahmen erlassen werden. Insbesondere soll dann die Teilnehmerzahl weiter begrenzt werden - nach den Vorstellungen des Bundes auf höchstens 10 Teilnehmer in privaten Räumen und höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen Räumen.
  • Eine Corona-Warnampel wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Es heißt aber, die Länder würden bereits vor Erreichen einer Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern "ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten, um möglichst ein Überschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden".
  • Angesichts der zu erwartenden Grippewelle in der Herbst- und Winterzeit schlägt der Bund den Einsatz von Fieber-Ambulanzen vor. Bund und Länder sollten zeitnah ein Konzept vorlegen, wie eine Überlastung vor allem von Krankenhäusern und Hausarztpraxen verhindert werden könne.
  • Gerade in der kalten Jahreszeit sollen zu der gültigen "AHA"-Formel für Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken zwei weitere Buchstaben hinzugefügt werden: "C" wie Corona-Warn-App und "L" wie Lüften. "Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern", heißt es.

"Angesichts der sinkenden Temperaturen, des vermehrten Aufenthalts in geschlossenen Räumen in der Herbst- und Winterzeit sowie der drohenden Grippesaison müssen wir jetzt besonders vorsichtig sein", heißt es mahnend in dem Entwurf. Dies gelte gerade im Bereich der Freizeitgestaltung und bei privaten Feiern, die sich zuletzt als maßgebliche Ursachen für regionales Infektionsgeschehen gezeigt hätten. Vorrangiges Ziel der Maßnahmen müsse sein, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im Präsenzbetrieb weiterzubetreiben und das Wiederanlaufen der Wirtschaft nicht zu gefährden.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek forderte stärkere Anstrengungen, um den Schulbetrieb sicherzustellen. Sie mache sich "Sorgen, dass die Pandemie wieder den Unterricht in den Schulen gefährdet", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Noch sei die Zahl der Schüler in Quarantäne überschaubar, das müsse aber nicht so bleiben. Die Gesellschaft könne es verhindern, wenn weiter die Grundregeln zur Bekämpfung der Pandemie eingehalten würden. "Aber auch in den Schulen selbst muss von allen Beteiligten diese Disziplin unbedingt aufgebracht werden."

Zuletzt hatten Merkel und die Ministerpräsidenten Ende August über Maßnahmen in der Pandemie beraten. Sorgen bereiteten schon damals vor allem Feiern im privaten und Familienkreis, die als eine der Hauptursachen für die steigenden Infektionszahlen gelten. Hier konnten sich Bund und Länder damals nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen.

Quelle: ntv.de, jug/dpa