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Grundrente wackelt weiter Merkel will nicht die SPD "glücklich" machen

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Manche Dinge gestalten sich zäh: Kanzlerin Merkel am Donnerstag im Bundestag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wahrscheinlich löst das G-Wort innerhalb der Großen Koalition inzwischen Allergien aus. Am Sonntag soll die Grundrente eigentlich beschlossen sein, doch Kanzlerin Merkel rät zur Vorsicht: Es könne noch dauern. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer besteht derweil auf einer Bedarfsprüfung. Also alles wieder auf Null.

Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Koalitionsspitzen zur Grundrente pocht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Prüfung des Bedarfs der Rentenempfänger. "Es muss ein Bedarf da sein", sagte sie bei einer Unionsveranstaltung in Würzburg. Wie diese Bedarfsprüfung dann letztlich genau aussehe, darüber könne man reden. "Das ist überhaupt keine Frage, aber dass sie stattfinden muss, ist aus meiner Sicht ganz klar."

Die von der SPD geforderte Auszahlung ohne Bedürftigkeitsprüfung lehnte Kramp-Karrenbauer erneut ab: "Wir dürfen diese Anerkennung nicht ohne Bedingungen geben." Das sei auch bei anderen Rentenleistungen nicht der Fall und würde nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen.

Am Sonntagvormittag will sich der Koalitionsausschuss in Berlin mit der Grundrente befassen. Zuletzt hatte es von allen Seiten geheißen, dass eine Einigung durchaus möglich sei. Am Freitag waren allerdings auch wieder zurückhaltende Töne zu hören - es sei nicht sicher, dass man die Verhandlungen am Sonntag tatsächlich abschließen könne, sagte auch Kanzlerin Angela Merkel. Es gehe ihr nicht darum, dass durch die Grundrenteneinigung jemand in SPD oder CDU "glücklich" werde. "Es geht auch nicht darum, ob diese Koalition daran scheitert oder ob sie weitergeht", sagte die CDU-Chefin. Es gehe vielmehr um ein zentrales Versprechen, "das wir den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auch im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft immer gegeben haben". Das laute, wer arbeite, müsse mehr haben als einer, der nicht arbeite.

"Ein Stück weit Solidarität verdient"

"Wer 35 Jahre und länger für kleines Geld jeden Morgen aufgestanden ist, seine Kinder zur Schule gebracht hat und gearbeitet hat, wer nicht gesagt hat, ich mache mir einen faulen Lenz und ich lasse mich von anderen durchfüttern, wer das gemacht hat, und da sind sehr viele Alleinerziehende dabei, der hat auch ein Stück weit unsere Solidarität verdient", sagte Kramp-Karrenbauer. Ziel müsse es sein, einen menschenwürdigen Lebensabend zu ermöglichen. "Ich finde, das passt sehr gut in unsere Programmatik und das, was die CDU ausmacht."

Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, so dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Vereinbart ist auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen auch wirklich bedürftig sind. Darauf pocht die Union im Gegensatz zur SPD.

CDU-Wirtschaftsflügel stellt neue Bedingungen

Während die alten Streitigkeiten zur Grundrente weiter schwelen, droht bereits neuer Dissens: Der Wirtschaftsflügel der Union stellt laut einem Bericht des "Spiegel" neue Bedingungen für eine Einigung mit der SPD. Den Mittelständlern der CDU/CSU-Fraktion reiche demnach eine Bedürftigkeitsprüfung nicht mehr aus. Sie stemmen sich auch gegen den Plan von Finanzminister Olaf Scholz, die neue Leistung mithilfe der geplanten Finanztransaktionsteuer zu finanzieren, berichtete das Blatt.

"Im Koalitionsvertrag haben wir uns für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionsteuer ausgesprochen", sagt Hans Michelbach, Obmann der Union im Finanzausschuss, dem Bericht zufolge. Scholz hatte dagegen zuletzt die Einführung einer rein nationalen Steuer auf Aktienumsätze ins Gespräch gebracht. Dies entspreche aber "nicht dem, was wir verhandelt haben", wurde Michelbach zitiert. "Eine solche Steuer würde keine grenzüberschreitenden Finanzbewegungen belasten, sondern deutsche Sparer, die Aktien zur Alterssicherung erwerben".

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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