Linke: Referendum ist richtiger Weg "Merkel wird Euro beerdigen"
29.06.2015, 09:54 Uhr
Stimmungsbild aus Athen
(Foto: dpa)
Ist das der Anfang vom Ende der europäischen Gemeinschaftswährung? Die Linken sind davon überzeugt und halten das Referendum in Griechenland für eine richtige Entscheidung. Bei der CDU sieht man das ganz anders.
Die Linkspartei hat den Schritt der griechischen Regierung verteidigt, ein Referendum über die geforderten Reformmaßnahmen abzuhalten. "Ich finde das ist ein richtiger Weg, so geht Demokratie", sagte Parteichefin Katja Kipping. "Ausbaden muss das die Bevölkerung und deswegen soll sie darüber entscheiden", sagte Kipping mit Blick auf die Reformmaßnahmen.
Sollte es zu einem "Grexit", also dem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, kommen, sieht Kipping die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gescheitert. "Dann wird Angela Merkel als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, unter der womöglich der Anfang vom Ende der Euro-Zone begonnen hat." Kipping will am Nachmittag beim Treffen der Partei- und Fraktionschef mit der Kanzlerin "die Möglichkeit nutzen, noch einmal deutlich zu machen, was das geopolitisch bedeutet für die Währung".
Entscheidung nicht den Technokraten überlassen
Auch der zweite Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, würde es nicht begrüßen, dass eine so wichtige Frage, wie es in Griechenland und mit der ganzen Eurozone weitergeht, den Euro-Technokraten überlassen bliebe. "Das müssen jetzt die politisch gewählten Vertreter machen, das muss auch vor die Parlamente gehen. Wir erleben gerade eine historisch dramatische Situation, die nicht nur die Griechen sehr stark belasten wird, sondern auf Dauer auch die Bevölkerung hier in Deutschland", sagte Riexinger bei n-tv.
"Tsipras und Varoufakis trifft am wenigsten Schuld. Sie haben diese ganzen Schulden geerbt von korrupten Vorgänger-Regierungen. Sie müssen jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen." Dazu brauche Griechenland Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung. "Die Griechen brauchen keine Rentensenkungen und keine Mehrwertsteuererhöhungen, die Gift sind für die wirtschaftliche Entwicklung." Deutschland sollte ein Interesse daran haben, dass Griechenland "eine wirtschaftliche Entwicklung einleiten kann, sonst bekommen wir nicht mal einen Teil dieser Schulden zurück".
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte indes bei n-tv: "Was diese griechische Regierung dort an Dingen tut, ist völlig verantwortungslos gegenüber dem eigenen Volk." Tauber sieht jetzt den "Ball ganz klar bei der griechischen Regierung". Jetzt sollten alle Euro-Länder einheitlich auftreten und zeigen, "dass wir eine sehr große Gemeinsamkeit im Euroraum haben, dass sehr klar ist, dass die Regeln, die wir uns gegeben haben, auch gemeinsam einhalten". Alle Euro-Länder sollten der griechischen Regierung klarmachen, dass sie eine hohe Verantwortung hat für ihr Volk und den Euro. Und, dass sie dieser Verantwortung zurzeit nicht gerecht werde.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts