Politik

Erneuerung oder "Weiter so"? Merkels Versprechen kommt nicht überall an

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Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel wird neuerdings in ihrer Partei auch kritisiert.

(Foto: dpa)

Parteichefin Angela Merkel verspricht, in der CDU künftig auch jüngere Leute stärker einzubinden. "Die Kanzlerin hat verstanden", kommentiert Partei-Vize Bouffier. Aber nicht allen reicht die Zusage.

In der CDU ist das Bekenntnis der Vorsitzenden Angela Merkel zu einer personellen Erneuerung unterschiedlich aufgenommen worden. Ihr Partei-Stellvertreter, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Kanzlerin hat verstanden."Sie werde der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben." Thüringens Landesparteichef Mike Mohring sprach in dem Blatt von einem "wichtigen Schritt nach vorn".

Dagegen zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch enttäuscht: "Der Versuch, mit dem üblichen 'Weiter so' das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen."

Merkel hatte eine personelle Erneuerung versprochen. "Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mittendrin sind", hatte sie am Sonntagabend im ZDF gesagt. Zugleich bekräftigte sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle. "Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten", sagte Merkel. Das gelte auch für den Parteivorsitz. "Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es."

JU: "Gesamte Bandbreite der Partei"

Die Enttäuschung vieler Christdemokraten über den Verlust des Finanzministeriums in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hatte auch den Ruf nach jüngeren Leuten im Kabinett wieder lauter schallen lassen. Die Junge Union (JU) forderte die CDU-Führung zuletzt auf, bis zum Parteitag in zwei Wochen zu sagen, wer Minister werden soll. Dort entscheiden die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag. Merkel sicherte dies im ZDF zu.

JU-Chef Paul Ziemiak vom konservativen Parteiflügel erweiterte seine Forderung über das Kabinett hinaus. "Die gesamte Bandbreite der Partei sollte sich wiederfinden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Dabei geht es mir aber nicht nur um die Regierung, sondern auch um Fraktion und Partei."

Auch der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. "Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten.

Koch machte deutlich, dass er den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, zum Führungsnachwuchs zählt. Er vertrat die Ansicht, die CDU hätte sich nach dem Scheitern der Sondierungen mit FDP und Grünen "trauen müssen, für eine Weile eine Minderheitsregierung zu bilden".

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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