Politik

Bidens Favorit bekommt Mehrheit Merrick Garland ist neuer Justizminister

Donald Trump hatte sich in seiner Regierungszeit immer wieder in die Angelegenheiten des Justizministeriums gemischt. Eine solche Einmischung soll unter Garland nicht mehr möglich sein.

Donald Trump hatte sich in seiner Regierungszeit immer wieder in die Angelegenheiten des Justizministeriums gemischt. Eine solche Einmischung soll unter Garland nicht mehr möglich sein.

(Foto: REUTERS)

Nimmt die Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol nun Fahrt auf nach dem gescheiterten Impeachment? Die neue Personalie in der US-Regierung, Bundesrichter Merrick Garland, hat dies zu seiner wichtigsten Priorität auserkoren.

Mit großer Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg hat der US-Senat Merrick Garland als neuen Justizminister bestätigt. Von 100 Senatoren stimmten am Mittwoch 70 für eine Ernennung des 68-Jährigen, der von Präsident Joe Biden nominiert worden war. Garland hat es sich als Aufgabe gesetzt, das Vertrauen in das Ministerium wiederherzustellen.

Er hat versprochen, in seinem neuen Amt Unabhängigkeit und Überparteilichkeit walten zu lassen und nicht im Sinne des Präsidenten, sondern des amerikanischen Volkes zu handeln. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich wiederholt in die Angelegenheiten des Ministeriums eingemischt.

Garland ist ein hoch angesehener Richter und arbeitete zuletzt an einem Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington. Zu einer seiner wichtigsten Prioritäten will der Garland die Untersuchung rund um den Sturm auf das Kapitol Anfang Januar machen, als Trump-Anhänger versuchten, die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Hunderte wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen, darunter viele Rechtsextreme.

Ex-Präsident Barack Obama wollte Garland 2016 zum Richter am Supreme Court machen. Die Personalie scheiterte aber am Widerstand der Republikaner im Senat. Das aktuelle Votum hat aber gezeigt, dass Garland überparteiliche Unterstützung genießt.

Quelle: ntv.de, ysc/rts/dpa

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