Politik

Justizminister vor dem US-Senat Garland will Inlands-Extremismus bekämpfen

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Designierter US-Justizminister Merrick Garland bei seiner Senatsanhörung.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

2016 blockieren Republikaner die Ernennung Merrick Garlands zum Obersten Gerichtshof. Nun steht der Richter erneut vor dem Senat in Washington - diesmal bei seiner Anhörung als designierter Justizminister. Garland will stärker gegen Inlands-Extremismus vorgehen - die USA seien in einer "gefährlichen Phase".

Der designierte US-Justizminister Merrick Garland hat versprochen, sein künftiges Ressort mit Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zu führen. "Ich bin nicht der Anwalt des Präsidenten", sagte der 68-Jährige bei einer Anhörung im US-Senat. Er sehe sich einzig und allein als Anwalt des amerikanischen Volkes. Garland betonte: "Ich habe nicht vor, mich von irgendjemandem beeinflussen zu lassen." Er werde das Recht auf gerechte und unparteiische Weise anwenden, ohne Rücksicht auf einzelne Personen oder politische Parteien.

Der US-Senat muss alle von US-Präsident Joe Biden nominierten Kandidaten für das Kabinett bestätigen. Garland sagte bei seiner Senatsanhörung, Biden habe unmissverständlich klar gemacht, dass er sich nicht in Angelegenheiten des Justizministeriums einmischen werde, und Entscheidungen zu Ermittlungen und Strafverfolgung allein dem Ressort überlassen sein würden. "Das war der Grund, warum ich bereit war, diesen Job zu übernehmen", betonte der bisherige Bundesrichter.

Garland ist ein hoch angesehener Richter und arbeitete zuletzt an einem Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington. 2016 hatten ihm die Republikaner im Senat die Ernennung an den Obersten Gerichtshof verwehrt. An seiner Bestätigung als Justizminister gibt es aber kaum Zweifel.

Aufarbeitung von Kapitol-Erstürmung

Garland kündigte an, die Aufarbeitung der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol Anfang Januar werde Priorität für ihn haben. Er wolle dabei einen breiteren Blick darauf werfen, was zu dem Angriff geführt habe und ob es weitere Gruppen gebe, die Ähnliches planen könnten. Garland versprach, nicht nur auf die Randalierer selbst zu schauen, sondern auch auf jene, die im Hintergrund involviert gewesen seien. All diese Hinweise würden verfolgt - egal, wo sie hinführten. Die USA befänden sich derzeit in einer "gefährlicheren Phase" als bei dem von einem Rechtsextremisten verübten Anschlag in Oklahoma City 1995 mit 168 Toten, sagte Garland weiter.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Die Demokraten warfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und leiteten ein Amtsenthebungsverfahren ein, an dessen Ende Trump frei gesprochen wurde. Ende Januar sprachen die US-Behörden angesichts möglicher neuer Gewalt durch Rechtsextreme und andere inländische Extremisten eine landesweite Terrorwarnung aus.

Quelle: ntv.de, cls/AFP/dpa

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