Bas will "kein Rosinenpicken"Merz: Renten-Vorschläge werden vollständig umgesetzt
Kanzler Merz nimmt gemeinsam mit der Sozialministerin die Vorschläge der Rentenkommission entgegen. Dabei macht der CDU-Chef klar: Die Umsetzung durch die Bundesregierung darf kein Wunschkonzert werden, das Reformpaket funktioniere nur in seiner Gesamtheit.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. "Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.
Die Maßnahmen würden ineinander greifen und sich gegenseitig ausbalancieren. "Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert", sagte der Kanzler. Die Koalition sei sich daher einig, das Paket "vollständig" umzusetzen.
Die Rentenkommission mit 13 Experten und Politikern war vor einem halben Jahr eingesetzt worden, um Vorschläge für eine große Rentenreform zu machen.
Zu den wichtigsten Empfehlungen der Kommission gehört:
Einführung einer "Kapitalrente": Sie soll das Rentenniveau stabilisieren. Dafür würde der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht. Dies käme zu einer ohnehin erwarteten Steigerung des Beitragssatzes von heute 18,6 Prozent des Bruttolohns hinzu. 2028 wird er Prognosen zufolge schon bei 19,9 Prozent liegen.
Wiedereinführung des "Nachhaltigkeitsfaktors": Er soll nach Vorschlägen der Kommission ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen. Mittelfristig soll die Kapitalrente das ausgleichen. Für Menschen, die schon recht nah am Rentenalter sind, ist ein "Übergangsfaktor" vorgesehen, der das Rentenniveau nahe 48 Prozent hält.
Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen, gekoppelt an die Lebenserwartung.
Einschränkung der Frührente: Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können.
Ausweitung der Beitragszahler: In die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen künftig Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.
Merz würdigte die Vorschläge als "ausgewogenes Paket". "Diese Empfehlungen sind von allergrößter Bedeutung", sagte der CDU-Vorsitzende. Sie könnten den Trend umkehren und dazu führen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken.
Merz versprach: Kürzungen von Rentenleistungen werde es nicht geben. Bisher seien nur kleine Korrekturen am Rentensystem vorgenommen worden, dies sei nun eine große Reform. "Es ist allerhöchste Zeit. Nichtstun ist keine Option", sagte Merz.
Bas macht Versprechen an Jüngere
Ähnlich äußerte sich SPD-Co-Chefin Bas: "Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern es ist ein Gesamtkunstwerk", sagte Bas. Sie betrachte das auch so, weil alles ineinandergreife. "Man kann jetzt nicht das eine oder andere weglassen, sondern es ist schon so, dass man jetzt den Mut aufbringen muss, ob man es in der Gesamtheit auch umsetzen will oder ob man es nicht will", sagte sie. "Das ist jetzt unsere Verantwortung. Ich will hier deutlich sagen: Ich möchte dieses Paket umsetzen", fügte Bas hinzu. Dabei verwies sie darauf, wie wichtig es sei, dass die Kommission ihre Vorschläge einstimmig vorgelegt habe.
Bas erklärte, dass die nach dem schwedischen Modell geplante verpflichtende Kapitalrente dazu führen werde, dass die junge Generation heute eine höhere Rente haben werde als die Rentner heute. "Das ist wirklich eine wichtige Botschaft auch an die junge Generation", sagte sie.
Es sei wichtig, dass dies paritätisch passiert, Arbeitnehmer und Arbeitgeber alle einen Beitrag leisten. Gleichzeitig sollen die Renten künftig etwas langsamer steigen als die Löhne. Kanzler und Arbeitsministerin unterstrichen, dass die gesetzliche Rente als erster Pfeiler der Altersvorsorge entscheidend bleibe.