Friedrich Merz ist zu seinem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Er betont die Dringlichkeit, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen. Nur eine starke Ukraine, so meint Merz, könne beim russischen Aggressor Wladimir Putin etwas bewirken.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "Ich bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht", sagte er bei seiner Ankunft. "Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird."

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Merz betonte, es sei dringend nötig, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Sie müsse in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben könne. "Nur wenn die Ukraine stark ist, wird Putin überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen", betonte Merz. "Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden." Die Unionsfraktion wolle, dass die Ukrainer in einem "Frieden in Freiheit" leben könnten.

Merz hatte die Reise angekündigt und erklärt, dass er die europäischen Partner davon informieren werde. Er hatte die Ukraine zuletzt im Mai 2022 besucht. Vor einer Woche hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz bei einem Besuch in Kiew über die Lage in dem Land informiert, das angesichts verstärkter russischer Angriffe unter erhöhtem Druck steht. Dabei versicherte der SPD-Kanzlerkandidat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Solidarität Deutschlands.

Seitenhieb gegen die Deutsche Bahn

"Auf die Minute pünktlich, die ukrainische Bahn", sagte Merz bei seiner Ankunft in die Fernsehkameras. Zudem sei er mit einem perfekten WLAN unterwegs gewesen. Das dürfte als kleiner Seitenhieb auf die Pünktlichkeit der Bahn in Deutschland sowie die Netzabdeckung dort zu verstehen sein. Er freue sich sehr auf die erneute Begegnung mit Selenskyj, sagte Merz. Er wolle "einfach erfahren, wie die Lage in der Ukraine ist und was wir tun können, um diesem geschundenen Land zu helfen, weiter sich gegen die russische Aggression zu verteidigen".

Bei den Gesprächen von Merz dürfte auch die Sorge eine Rolle spielen, inwieweit US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen wird. Die Europäer wären kaum in der Lage, die Lücke zu füllen. Kreml-Chef Putin lässt in der kalten Jahreszeit vor allem die Strom- und Wärmeinfrastruktur der Ukraine mit Drohnen und Raketen angreifen, um die Bevölkerung in dem seit bald drei Jahren andauernden Angriffskrieg zermürben.

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Merz wirft Scholz Alleingänge vor

Merz hatte dem Kanzler etwa wegen dessen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte November Alleingänge vorgeworfen und pocht darauf, dass auch Polen stärker in Absprachen zwischen den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einbezogen werden sollte. Nach seinen Vorstellungen soll eine Gruppe europäischer Staaten eine gemeinsame Strategie zur Unterstützung der Ukraine mit dem Ziel der Beendigung des Krieges ausarbeiten. Scholz hatte wiederum betont, dass er die wichtigsten Verbündeten vor und nach dem Telefonat mit Putin informiert habe.

Scholz und Merz stehen wie die Grünen und die FDP hinter der militärischen Unterstützung der Ukraine. Streit gibt es aber etwa über Umfang, Finanzierung und auch eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers, die Scholz mit Hinweis auf die Reichweite bis Moskau ablehnt. Die Union hat die Haltung der Bundesregierung bei Waffenlieferungen in den vergangenen Jahren als zu zögerlich kritisiert. Sie hatte zudem zweimal Anträge zur Taurus-Lieferung in den Bundestag eingebracht.

Merz betonte am Mittwoch, dass die Lieferung eine Option sei, die man "im Lichte der Lage jeweils neu beurteilen" müsse. Zudem sagte er, dass er als Kanzler über eine Ausbildung ukrainischer Soldaten an Taurus-Systemen zusammen mit europäischen Partnern und mit einem Koalitionspartner entscheiden würde.