Politik

Versäumnisse bei Waffenlieferung Merz: Scholz hat Öffentlichkeit getäuscht

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Die Forderung nach direkten Waffenlieferungen an die Ukraine nennt Merz einen Misstrauensbeweis gegen Scholz.

(Foto: dpa)

Im Ringtausch sollen deutsche Waffen an Polen gehen, die zuvor die Ukraine mit Panzern aus der Sowjetzeit beliefert hatten. Der Plan geht nicht ganz auf, die Schuld sieht Oppositionsführer Merz bei Kanzler Scholz. Der CDU-Chef will die Wogen in Warschau selbst glätten.

Vor seiner Polen-Reise hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen für die Ukraine vorgeworfen. "Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Angriffe auf Odessa in der letzten Woche hätten mit den Raketenabwehrsystemen, deren Lieferung Olaf Scholz versprochen hat, möglicherweise verhindert werden können."

"Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand", sagte der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef weiter. Die Union habe daher "jedes Vertrauen" in die Zusagen der Bundesregierung verloren. "Wir müssen eine öffentliche Debatte darüber führen, wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist."

Aus den Reihen von FDP und Grünen kämen nun Vorschläge, "die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, weil der von Scholz angekündigte Ringtausch mit anderen Staaten zur Sackgasse geworden ist", sagte Merz weiter. "Das ist ja auch ein täglicher Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler."

Merz reist am Mittwoch nach Polen, wo ein Treffen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant ist. Merz will nach Angaben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem die Probleme beim Panzer-Ringtausch mit Polen ansprechen. Darüber hinaus will der CDU-Chef den Stützpunkt der multinationalen EFP-Battlegroup (Enhanced Forward Presence) an der Ostflanke der NATO im litauischen Rukla besuchen, der von der Bundeswehr geführt wird. Merz war Anfang Mai bereits in die Ukraine gereist und in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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