Die Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern empört CDU-Chef Merz. Ministerpräsidentin Schwesig müsse zurücktreten, fordert er. Auf SPD-Seite laufe die Affäre "völlig aus dem Ruder".

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gefordert. "Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag der "Westfalenpost".

Politik 09.03.23 02:38 min

Boese zu Rücktrittsforderungen "Luft um Schwesig wird deutlich dünner"

Der Rücktritt der SPD-Politikerin sei seit Monaten überfällig. "Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen." Jede Veröffentlichung mache die Sache nur schlimmer, denn Entlastendes sei nicht dabei. "Dass diese Stiftung immer noch besteht und dass der Amtsvorgänger (Erwin) Sellering nun einen offenen Clinch mit Frau Schwesig beginnt, zeigt doch, wie es dort auf SPD-Seite völlig aus dem Ruder läuft", sagte Merz. Er vermute, Schwesig werde sich nicht mehr lange im Amt halten können.

Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Der Bau der Pipeline wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb. Der frühere Ministerpräsident Sellering ist Vorsitzender der umstrittenen Stiftung. Am Dienstag kündigte er an, dass der Vorstand in den kommenden Wochen zurücktreten werde. Der SPD-Politiker betonte erneut, dass aus seiner Sicht die Stiftung nicht aufgelöst werden könne.

Finanzbeamtin verbrannte Akte

Schwesig und der Landtag wollten die Stiftung "aus der Welt schaffen, vor allem wohl, weil sie anhaltende Kritik an ihrem früheren Handeln, vielleicht sogar persönliche Nachteile befürchten", sagte Sellering. "Eine offensichtlich rechtswidrige Auflösung der Stiftung in der Hoffnung, sich damit reinzuwaschen, würde zu Recht noch erheblich mehr Kritik nach sich ziehen", fügte er hinzu. Die Landesregierung solle aufhören, "die Stiftung ständig anzugreifen".

Die Stiftung war zuletzt durch eine Schenkungssteuererklärung in die Schlagzeilen geraten, die von einer Finanzbeamtin verbrannt worden war. Als im April 2022 nach der Erklärung gesucht wurde, bestritt die Beamtin zunächst, die Akte zu haben. Als sie sie später fand, vernichtete sie sie "in einer Kurzschlusshandlung", wie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben. Die Medien sprechen auch von "Kamin-Gate".

Die 2021 vom Land gegründete Stiftung war mit 20 Millionen Euro von der russisch beherrschten Nord Stream 2 AG für Klimaschutzprojekte beschenkt worden. Parallel stellte die Stiftung mit verdeckten Geschäften sicher, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertiggestellt werden konnte, weil an ihr beteiligte Unternehmen von US-Sanktionen bedroht waren.