Politik

Kritik in CDU am Sondergipfel Merz: Teile der EU-Beschlüsse grenzwertig

Nach dem EU-Gipfel fordert der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz eine strikte Kontrolle.

Nach dem EU-Gipfel fordert der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz eine strikte Kontrolle.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundeskanzlerin Merkel freut sich zusammen mit anderen EU-Staats- und Regierungschef über den gefundenen Kompromiss zu Haushalt und Corona-Hilfen. In ihrer Partei regen sich indes Kritiker, darunter Friedrich Merz. Der Bewerber auf den CDU-Vorsitz sorgt sich um die Einhaltung des EU-Vertrages.

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Teil als rechtlich fragwürdig bezeichnet. "Die Aufnahme von Schulden durch die EU, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden, bewegt sich ganz hart am Rande der Regeln des EU-Vertrages", sagte Merz der "Funke-Mediengruppe". "Die Ausgaben lassen sich nur rechtfertigen, wenn sie auf Zukunftsprojekte ausgerichtet und strikt kontrolliert werden." Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments sei dafür die richtige Instanz.

Zugleich hieß Merz es gut, dass ein Zusammenhang zwischen den Ausgaben und der strikten Bindung an die Rechtsstaatlichkeit in der EU hergestellt worden sei. "Ohne diesen Zusammenhang wäre die EU in ihrem innersten Kern auf Dauer beschädigt worden", sagte der CDU-Politiker. Beim Treffen der 27 EU-Staaten war nach viertägigen Verhandlungen und massivem Streit am Dienstag ein Haushalts- und Finanzpaket in der historischen Größenordnung von 1,8 Billionen Euro vereinbart worden.

Von Stetten fürchtet Vergemeinschaftung von Schulden

Merz ist nicht der einzige seiner Partei, der die Ergebnisse des Sondergipfels kritisch sieht. Sein Parteikollege Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, erklärte der "Bild"-Zeitung: "Wenn einzelne EU-Staaten einen Teil des Finanzpaketes in den nächsten Jahren an den Kapitalmarkt zurückzahlen sollen, muss vorher geklärt sein, was passiert, wenn ein Staat seine Zahlungen nicht leisten kann oder will". "Ich fürchte, dass dies zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führt, und das lehne ich ab."

Die Bundesregierung müsse sich jetzt ehrlich machen und alle Haftungsrisiken offenlegen, forderte von Stetten. "Nur dann ist eine fruchtbare Diskussion möglich." Von Stetten kritisierte zudem, dass das 750-Milliarden-Rettungspaket unter anderem mit einer neuen Plastiksteuer finanziert werden soll. "Solange die angekündigten aber sehr umstritten EU-Steuern nicht gesetzlich verankert sind, stellen die EU-Regierungschefs ungedeckte Schecks aus", sagte er.

Kontrolle von Corona-Hilfen

Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und ebenfalls Kandidat für den CDU-Vorsitz, warnte indes vor dem Problem einer mangelnden Kontrolle bei den EU-Corona-Hilfen. Der Erfolg der Maßnahmen hänge von der Bereitschaft der Empfängerländer ab, die Gelder konsequent für die Modernisierung ihrer Wirtschaft zu benutzen, sagte er der "Rheinischen Post". "Es ist Teil des Kompromisses, hierbei mehr auf Vertrauen als auf Kontrolle zu setzen. Das könnte sich als problematisch erweisen", ergänzte der Christdemokrat.

Zugleich warnte er vor nationalen Egoismen. "Das tagelange Ringen hat ein enormes Ausmaß von Egoismen gezeigt, das seinen Preis hat. Die Gegner der europäischen Einigung in aller Welt, und die sind zahlreich, können hier ansetzen", erklärte Röttgen.

Das Finanzpaket des Sondergipfels umfasst 1074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Dieser Wiederaufbauplan beinhaltet 390 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten. Mit dem Geld soll der beispiellose Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise abgefedert und der EU-Binnenmarkt zusammengehalten werden.

Quelle: ntv.de, hek/DJ/dpa