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1,8-Billionen-Euro-Deal der EU EU-Rettungsplan setzt auf schnelle Effekte

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Merkel erlebte in Brüssel ihren bislang längsten EU-Gipfel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach viertägigem Ringen stehen sie doch noch: der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und ein Sonderfonds gegen die Corona-Wirtschaftskrise. Das Geld wird dabei sehr ungleich verteilt und geht zulasten langfristiger Investitionen. Brüssel wird finanziell unabhängiger.

Vier Tage gereizte Stimmung, blanke Nerven und wenig Schlaf, aber als alles vorbei ist: eitel Sonnenschein. Kein Staats- oder Regierungschef, der sich nicht zufrieden äußert über die Einigung der 27 EU-Länder am Ende des zweitlängsten EU-Gipfels nach jenem in Nizza vor 20 Jahren. Fest steht zumindest: Das Treffen unter der deutschen Ratspräsidentschaft ist nicht gescheitert. Und die Beschlüsse sind tatsächlich weitreichend.

Was wurde vereinbart?

Diverse Teilnehmer betonen, das Ergebnis sei "historisch". Das ist vor allem der immensen Summe geschuldet, die Politiker und Diplomaten verhandelt haben. Zusätzlich zum Sieben-Jahres-Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 wurde ein Sondertopf namens NGEU vereinbart, eine Abkürzung für "Nächste Generation EU". Dieser stellt den Ländern Zuschüsse und Kredite bereit, mit denen diese die von der Corona-Krise verursachten Wirtschaftsschäden überwinden sollen. Alles in allem umfasst der Deal 1,8 Billionen Euro.

Er setzt sich zusammen aus dem 1074,3 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt sowie 750 Milliarden Euro für NGEU. Davon werden 390 Milliarden Euro als Zuschüsse bereitgestellt sowie 360 Milliarden Euro als Kredite. Das Besondere: Das NGEU-Geld soll von der EU im Namen aller Mitgliedstaaten an den Finanzmärkten geliehen werden; ein Novum. Kritiker sehen hierin eine Vergemeinschaftung von Schulden.

Wie funktioniert der Rettungsfonds?

Aus dem NGEU-Topf fließt das meiste Geld - 672,5 Milliarden Euro - in die sogenannte Recovery and Resilience Facility (RFF). Hieraus werden Programme finanziert, mit denen die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftliche Erholung ankurbeln oder die eigene Wirtschaft krisenfester machen wollen. Der Rest des Geldes fließt in bereits bestehende EU-Fördertöpfe, wie etwa den Just Transition Fund, der die Umwandlung zu klimafreundlicher Energieproduktion in den Einzelstaaten fördert.

Um an das Geld zu kommen, müssen die Länder Pläne für Investitions- und Reformprogramme vorlegen. Diese müssen vorher festgelegte Kriterien einhalten; darunter keine Förderung klimaschädlicher Technologien. Insgesamt sollen 30 Prozent der im NGEU-Topf und im mehrjährigen Finanzrahmen vereinbarten Ausgaben dem Ziel einer CO2-neutralen EU im Jahr 2050 dienen. Die Programme der Einzelstaaten muss eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten absegnen. Ihre Umsetzung soll zudem überprüft werden.

Wer bekommt wann wie viel Geld?

Der Beschluss sieht vor, dass 70 Prozent des NGEU-Budgets noch 2021 und 2022 fließen sollen. Das ist ambitioniert, weil zuvor das Geld geliehen und förderfähige Programme aufgestellt werden müssen. Der Verteilungsschlüssel der Gelder richtet sich für diesen Zeitraum nach Indikatoren wie Arbeitslosigkeit und Pro-Kopf-Einkommen. So könnte Italien laut Regierungschef Giuseppe Conte bis zu 209 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, gefolgt von Spanien. Dessen Ministerpräsident Pedro Sánchez rechnet mit 140 Milliarden Euro, davon 72,7 Milliarden in nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Frankreich erhält nach Pariser Regierungsangaben Zugriff auf 40 Milliarden Euro, die in ein insgesamt 100 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm fließen sollen.

Deutschland hat nach Berechnungen der Bank ING Anspruch auf Zuschüsse in Höhe von 0,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in den kommenden zwei Jahren, das entspräche in etwa 13,7 Milliarden Euro. Die Zuschüsse sind dabei deutlich gefragter als die NGEU-Kredite: Laut EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat noch kein Land Interesse an den bis zu 360 Milliarden Euro angemeldet.

Wie wird der Rettungsfonds finanziert?

Dass die EU im Namen ihrer Mitglieder Geld aufnehmen darf, soll eine einmalige Sache bleiben. Bis Ende 2026 ist die Kommission autorisiert, das Geld zu leihen. Danach soll das Geld binnen 30 Jahren zurückgezahlt werden, wobei die Aufwendungen hierfür nicht mehr als 29,25 Milliarden Euro pro Jahr betragen dürfen. Fällt die EU aus, bürgen die Mitgliedstaaten, darunter Deutschland mit etwa 130 Milliarden Euro.

Die Rückzahlungen sollen aus dem laufenden Haushalt und den eigenen Einnahmen der EU bestritten werden. Wird der EU-Haushalt nach 2027 nicht deutlich erhöht, hat Brüssel weniger Geld zu verteilen. Allerdings sollen Brüssels eigene Einnahmequellen künftig kräftiger sprudeln.

Wie will die EU eigene Einnahmen generieren?

Bislang fußen nur 15 Prozent des EU-Budgets auf eigenen Einnahmen wie etwa Zöllen. Nun sollen neue Abgaben hinzukommen. In Brüssel wurde eine Plastiksteuer vereinbart. Jeder Mitgliedstaat muss demnach ab nächstem Jahr 80 Cent pro Kilo Plastik, das nicht wiederverwertet wird, an Brüssel abführen. Die Abgabe soll als Anreiz wirken, die Menge an Plastikmüll zu senken. Ab 2023 soll zudem eine CO2-Grenzsteuer greifen, ein Aufschlag auf klimaschädlich hergestellte Importprodukte aus Drittstaaten. Die Kommission soll hierzu im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. Zudem soll es eine neue Besteuerung für Digitalunternehmen geben, entweder auf internationaler Basis oder aber ab 2023 zumindest EU-weit.

Ferner steht eine Reform des Abgashandels zur Debatte, der auch künftig den Flug- und Schiffsverkehr erfassen könnte. Zudem forcieren einige Länder wie Deutschland weiterhin eine Finanztransaktionssteuer, bislang aber ohne Aussicht auf Erfolg.

Was haben die "sparsamen Vier" erreicht?

Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, direkte Zuschüsse zu verhindern. Aber die Summe wurde von 500 Milliarden auf 390 Milliarden gesenkt sowie eine strenge Überwachung der Zuschussverwendung vereinbart. Durch den geringeren Umfang an Zuschüssen fällt auch das JTF-Budget für klimafreundliche Energien mit 17,4 Milliarden Euro fast um die Hälfte niedriger aus.

Auch dem Haushalt drückten die Vier ihren Stempel auf. Nettozahler, die mehr in die EU einzahlen, als sie zurückbekommen, erhalten einen Nachlass. Dieser Rabatt stieg im Laufe der Verhandlungen noch einmal um 7,9 Milliarden Euro. Deutschlands Nachlass blieb unverändert bei 3,7 Milliarden Euro. Darüber hinaus haben die vier Partner angekündigt, auch künftig gemeinsam aufzutreten - zusammen mit Finnland. Die "Fünf" formieren sich damit als weiteres Machtzentrum in der EU neben Berlin/Paris und den Osteuropäern im Visegrad-Bund.

Was wurde für den Haushalt ab 2021 vereinbart?

Weil der Nettozahler Großbritannien durch den Brexit wegfällt, steht der EU weniger Geld zur Verfügung. Das werden die anderen Staaten nicht in Gänze ausgleichen. 1,074 Billionen Euro bedeuten 70 Milliarden weniger, als die Kommission noch 2018 gefordert hatte und 250 Milliarden Euro weniger, als das EU-Parlament gefordert hat. Das Geld fehlt vor allem bei Investitionen in die Zukunft. Der Just Transition Fund fällt ebenso kleiner aus wie das Programm "Horizon Europe". Damit stehen in den kommenden Jahren für Forschung 8,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Auch beim Budget für Investition in staatliche Gesundheitssysteme wurde gespart.

Merkel sicherte Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder aus dem EU-Strukturfonds, die zu gleichen Teilen in die Förderung Ostdeutschlands und ländlicher Regionen fließen sollen.

Ist das Paket damit beschlossen?

Nein, das Europäische Parlament hat ein Mitspracherecht, und es zeichnen sich etwaige Konflikte ab. Diese betreffen vor allem die Kürzungen im EU-Haushalt. Von den EU-Abgeordneten aus Deutschland hagelte es aus allen Parteien Kritik. Politiker von der CSU bis zu den Grünen prangerten nationale Egoismen an.

Strittig ist zudem die vom EU-Parlament geforderte Kopplung der EU-Fördergelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Hiergegen hatten sich vor allem Ungarn und Polen gewehrt. Der Kompromiss von Dienstagnacht sieht vor, dass derartigen Sanktionen mindestens 55 Prozent der EU-Länder zustimmen müssen, die mindestens zwei Drittel der EU-Bevölkerung repräsentieren. Gegen so ein hohes Quorum sollten sich relativ leicht Koalitionen schmieden lassen. Ungarns Regierung wertete diesen Kompromiss denn auch als Sieg und ließ sich von der Orban-treuen Presse feiern.

Quelle: ntv.de