In Kürze steht der Unions-Gesetzentwurf für verschärfte Migrationsregeln zur Abstimmung, der Gegenwind für CDU-Chef Merz ist groß. Dieser zeigt sich vor seiner Fraktion kämpferisch. Die Bürger würden sich "genau anschauen, wie widerstandsfähig die Union ist", sagt er.

Vor der Abstimmung über einen Unions-Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten, hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz die CDU/CSU-Abgeordneten auf harte Auseinandersetzungen im Wahlkampf eingestimmt. "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfters erlebt", sagte der CDU-Vorsitzende nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am Morgen in einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin. Erneut erteilte er einer Zusammenarbeit mit der AfD auch nach der Bundestagswahl eine klare Absage.

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Die Bürger würden sich "genau anschauen, wie widerstandsfähig die Union ist", sagte der Unionskanzlerkandidat demnach. Es werde voraussichtlich auch nach der Wahl harte Auseinandersetzungen geben, wenn es einen Politikwechsel und Reformen gebe. Merz sagte nach diesen Informationen weiter, er habe am Vortag mit SPD und Grünen gesprochen. Die Atmosphäre der Gespräche sei "sehr vernünftig" gewesen.

Merz: Spüre bei Wählern viel Unterstützung

"Wir sind in einer außergewöhnlichen Lage", in der außergewöhnliche Entscheidungen anstünden, sagte Merz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen unter Applaus in der Fraktion. Die aktuelle Situation hänge auch damit zusammen, dass es keine Regierung mit Mehrheit mehr gebe.

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Zur aufgeheizten Lage berichtete der CDU-Chef von Schmierereien und Vandalismus an Kreisgeschäftsstellen der CDU. Bei Begegnungen mit Wählern spüre er sehr viel Unterstützung für die Haltung der Union.

Merz nannte die Behauptung, die Abstimmung am Mittwoch, bei der erstmals ein Entschließungsantrag der Union für schärfere Migrationsregeln mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen hatte, sei eine Zusammenarbeit mit der AfD gewesen, "an den Haaren herbeigezogen". Die Haltung von ihm und der Union sei sehr klar, wenn es um die AfD gehe.

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CDU-Chef: Werde Wirtschaftspolitik wieder stärker thematisieren

Mit Blick auf die kommenden Tage ergänzte Merz laut Teilnehmerkreisen: "Wir müssen vor der Bundestagswahl zeigen, dass wir in der Lage sind, bessere Antworten zu geben als der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung."

Im Wahlkampf werde er wieder auf die Wirtschaftspolitik zu sprechen kommen. Bei diesem Thema würden große Teile der Bevölkerung große Hoffnung in die CDU setzen. Merz bekam von den Abgeordneten lang anhaltenden Applaus. Betont wurde, dass er seine Worte in sehr ruhigem Ton vorgetragen habe.