"Gutes Einkommen" aus der RenteMerz beschwört die Koalition und warnt vor Spielchen
Vor einem Treffen mit Sozialpartnern steckt Kanzler Merz ein paar Eckpfeiler ab - fordert aber auch die Initiative der Stakeholder ein. Merz spricht mit Zuversicht über Deutschland. Beim Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern macht er dies auch am Osten fest.
Trotz interner Diskussionen wird die schwarz-rote Koalition nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz die geplanten umfassenden Sozialreformen beschließen. "Die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit", sagte der CDU-Vorsitzende auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern. "Ich bin jedenfalls sicher, dass wir die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden können", fügte Merz mit Blick auf heftige Debatten über die Pflege-, Gesundheits-, Renten- und Einkommensteuerreform hinzu.
Er forderte von den Sozialpartnern, am kommenden Mittwoch im Kanzleramt ihrerseits Vorschläge vorzulegen. Dann werde die Politik entscheiden. Er forderte, sowohl das "Schlechtreden als auch parteipolitische Spielchen" einzustellen.
"Wir schaffen das, wir können das schaffen", sagte Merz und forderte, dass man in Deutschland wieder stärker an sich selbst glauben müsse. Mit Bezug auf die Rentenreform versicherte der Kanzler, dass es keine Rentenkürzungen geben werde. Das Verhetzungspotenzial sei bei diesem Thema besonders groß, fügte Merz mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hinzu.
Merz: Gesetzliche Rente bleibt am wichtigsten
"Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung", betonte Merz, dem auch aus der SPD vorgeworfen worden war, dass er dies infrage gestellt habe. "Aber es werden zwei andere Säulen stärker hinzutreten müssen: die private Altersvorsorge und die betriebliche. Wir rechnen mit umfassenden Vorschlägen der von uns eingesetzten Kommission." Das Rentensystem werde auch in Zukunft "ein sicheres und gutes Einkommen im Alter ermöglichen, aber eben auf drei Säulen und nicht mehr auf einer großen und zwei viel zu kleinen".
Auch der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters forderte im Reuters-TV-Interview Reformen. "Ich habe den Eindruck, dass die Menschen begriffen haben, dass es Reformen braucht, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen", sagte er auf die Frage nach dem Einfluss der Beschlüsse auf die Landtagswahlen. "Wir müssen aber darauf achten, dass die Reformen so aussehen, dass, wenn es Einschnitte gibt, die von allen getragen werden müssen, nicht von einzelnen Gesellschaftsgruppen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."
CDU-Landesvorsitzender kritisiert SPD
Während der Kanzler auch Kompromissbereitschaft von Union und SPD anmahnte, attackierte Peters die SPD und vor allem Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf. Der Koalitionspartner auf Bundesebene versuche Reformen "an allen Ecken und Enden auszubremsen" und wolle den Stillstand für Deutschland. Das müsse man auch klar benennen. Bas sei wegen ihrer Äußerung zu einem angeblichen "Einheitsbraun" in der deutschen Gesellschaft nicht mehr ministrabel, weil sie den Deutschen latenten Rassismus unterstelle.
Sowohl Merz als auch Peters grenzten sich in ihren Reden sehr deutlich von der AfD ab und erhielten dafür auf dem Parteitag deutlichen Applaus. Die AfD bedeute den Untergang Deutschlands, sagte Peters. Der Kanzler warf der AfD eine Form von Nationalismus vor, die Deutschland schade. Peters kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD und deren Partei dafür, dass sie ebenso wie die AfD im Wahlkampf den Eindruck erweckten, dass man nur sie wählen müsse, um die andere Seite zu verhindern. Das schwäche die politische Mitte, die aber stärker werden müsse. Wie beim Fischbrötchen liege aber das Gute immer in der Mitte, nicht an den Rändern.
Kraftprobe für politische Mitte?
Merz machte auch deutlich, dass die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September Bedeutung weit über diese Länder hinaus haben werden. Es stehe dort mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft einer Region. "Es geht um die Frage, ob wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus noch die Kraft haben, noch den Willen haben und auch die Durchsetzungskraft haben, die politischen Probleme anzupacken und zu lösen, die uns heute gestellt sind."
Deutschland habe viele Erfahrungen mit historischen Umbrüchen und Transformation, sagte Merz mit Blick auf die notwendigen Veränderungen. Das gelte gerade für Ostdeutschland. "Im Osten weiß man besonders gut, was es bedeutet, ein Land durch einen solchen Wandel zu führen." Ostdeutschland sei wirtschaftlich schon lange nicht mehr die Aufholregion des Landes.
Merz lobte die hohe Dynamik Ostdeutschlands in Wirtschaft und Wissenschaft. "In relativ kurzer Zeit sind in dieser Region Technologie- und Forschungsstandorte entstanden, die jetzt schon Innovationstreiber für ganz Deutschland sind." Es könne noch stärker gelingen, Investitionen anzuziehen, junge Menschen im Land zu halten, Spitzenforschung auch an die Ostsee zu bringen. "Dafür braucht es aber eben Weltoffenheit und nicht Abschottung."
Der Kanzler rief dazu auf, die großen und vielfältigen Potenziale Deutschlands zu nutzen. Im vergangenen Jahr habe es mehr als 3.500 Start-up-Gründungen in Deutschland gegeben - so viele wie nie zuvor.