Politik

Auch FDP bereit bei GroKo-Aus Merz findet Minderheitsregierung charmant

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Das M-Wort macht ihm keine Angst. Im Gegenteil, Merz findet, man solle eine Minderheitsregierung ausprobieren, wenn die SPD aus der GroKo aussteigt.

(Foto: imago images/photothek)

Noch ist der Führungswechsel bei der SPD nicht vollzogen, da kursieren in Berlin schon Szenarien, wie es ganz ohne die Sozialdemokraten gehen könnte. Für CDU-Politiker Merz hat eine Minderheitsregierung Charme. FDP-Chef Lindner bringt die Liberalen in die Startlöcher.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Fall eines Koalitionsbruchs für eine Minderheitsregierung plädiert. "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich war bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann", erklärte der CDU-Politiker weiter.

In Berlin gilt es allerdings als extrem unwahrscheinlich, dass Kanzlerin Angela Merkel für eine längere Zeit eine Minderheitsregierung führen würde - außer für einige Monate bis zu einer vorgezogenen Neuwahl. Merz räumte ein, dass Minderheitsregierungen auch Risiken bergen könnten. So müssten Bundeswehrmandate ohne sichere Mehrheiten im Parlament verlängert werden.

Ähnliches gelte für Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass eine Minderheitsregierung gelingen könne. "Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme", sagte Merz, der vor einem Jahr im Kampf um den CDU-Vorsitz knapp gegen die heutige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gescheitert war.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet äußerte sich allerdings skeptisch über eine mögliche CDU/CSU-Minderheitsregierung im Falle eines SPD-Ausstiegs aus der Großen Koalition. "Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung", sagte Laschet am Abend bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Eine Minderheitsregierung, wie sie Merz ins Gespräch gebracht hatte, sei "für wenige Wochen denkbar", so Laschet. Eine Dauerlösung wäre sie aber nicht. "Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen", betonte Laschet.

In der Debatte um den Fortbestand der Großen Koalition betonte auch FDP-Chef Christian Lindner die Gesprächsbereitschaft seiner Partei. Die Liberalen seien schon jetzt bereit, "konstruktiv im Bundestag zu unterstützen, was wir richtig finden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Lindner verwies darauf, dass die FDP die Bundeswehreinsätze mittrage. "Diese Bereitschaft bliebe auch bestehen, sollte die jetzige Koalition zerbrechen und eine Minderheitsregierung entstehen."

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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