"Vertrauen der Partner stärken"Merz fordert von Selenskyj stärkere Korruptionsbekämpfung
Bundeskanzler Merz fordert vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach dem Schmiergeldskandal im Energiesektor eine stärkere Korruptionsbekämpfung. Im Anschluss an ein Telefonat wird zudem ein "Exportbüro für ukrainische Waffen" in Berlin angekündigt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Korruptionsskandals in seinem Land weitere Aufklärung zugesichert. Die Ukraine werde "alles Notwendige tun, um das Vertrauen der Partner zu stärken", erklärte Selenskyj nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Gegen zwei Hauptverdächtige verhängte Selenskyj Sanktionen. Merz forderte, die Ukraine müsse die Korruptionsbekämpfung "energisch vorantreiben". Selenskyj äußerte sich zudem zur Eröffnung eines "Exportbüros für ukrainische Waffen in Berlin".
Die Korruptionsvorwürfe gegen den Selenskyj-Vertrauten Timur Minditsch, eine Schlüsselfigur der aktuellen Affäre im Energiesektor, waren Anfang der Woche bekannt geworden. Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) meldete am Montag 70 Razzien im Zusammenhang mit einem kriminellen Netzwerk im Energiesektor.
Die Antikorruptionsermittler werfen Minditsch vor, hinter dem weitverzweigten Netzwerk zu stehen, durch das sich auch hochrangige Regierungsbeamte und ein Minister unrechtmäßig bereichert haben sollen. Umgerechnet sollen rund 86 Millionen Euro aus dem Energiesektor zweckentfremdet worden sein. Als Reaktion will die ukrainische Regierung alle Staatsunternehmen unter die Lupe nehmen. Dies schließe auch die Energiekonzerne mit ein, kündigt Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko an. Die Aufsichtsräte seien angewiesen worden, die Arbeit insbesondere im Beschaffungswesen zu überprüfen.
Selenskyj verhängte Sanktionen gegen Minditsch sowie einen weiteren Geschäftsmann, Oleksandr Zuckermann. Einem präsidialen Dekret zufolge sollen deren Vermögen eingefroren werden, zudem werden ihre Reise- und Geschäftstätigkeiten eingeschränkt. Beide Männer, die auch die israelische Staatsbürgerschaft haben, sollen die Ukraine allerdings bereits verlassen haben.
Zwei Minister zurückgetreten
Minditsch ist Miteigentümer der Produktionsfirma Kwartal 95. Die Firma war von Selenskyj gegründet worden, der früher als Komiker und Schauspieler arbeitete, bevor er für das Präsidentenamt kandidierte. Der Präsident habe seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe nicht mit Minditsch gesprochen. Der Skandal erschüttert die ukrainische Regierung und den Energiesektor wenige Tage nach besonders heftigen russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die zu zahlreichen Stromausfällen in der Ukraine führten. Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen waren Energieministerin Switlana Grintschuk und ihr Vorgänger, Justizminister Herman Haluschtschenko, zurückgetreten.
Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) wirft Haluschtschenko vor, "persönliche Vorteile" durch Minditsch erhalten zu haben - im Gegenzug für die Kontrolle über Geldflüsse im Energiesektor. Er wies die Vorwürfe zurück. Grintschuk ist von den Korruptionsvorwürfen nicht direkt betroffen, als Vertraute Haluschtschenkos gilt sie jedoch ebenfalls als belastet. Der Rücktritt der Minister muss noch vom Parlament bestätigt werden.
Bundeskanzler Merz unterstrich bei dem Telefonat mit Selenskyj die Erwartung, "dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde", wie sein Sprecher erklärte. Selenskyj habe den Kanzler in dem Gespräch zudem über die Korruptionsermittlungen gegen inzwischen zurückgetretene Mitglieder seiner Regierung informiert. Selenskyj habe dabei "vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden sowie weitere rasche Maßnahmen zugesagt, um das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung, der europäischen Partner und der internationalen Geber zurückzugewinnen".
Selenskyj dankte Merz im Onlinedienst X für die deutsche Unterstützung - insbesondere bei der Luftverteidigung, durch militärische Hilfspakete und bei der "Unterstützung unserer Widerstandsfähigkeit". Er habe dem Kanzler auch für die politische Unterstützung "bei der Eröffnung eines Exportbüros für ukrainische Waffen in Berlin" gedankt. Kiew arbeite "aktiv" an dessen Eröffnung. Die ukrainische Regierung erwägt bereits seit einigen Monaten die Wiederaufnahme von Waffenexporten und hatte die Eröffnung von Büros in mehreren europäischen Ländern angekündigt. Ein Datum für die Wiederaufnahme der Rüstungsgüter-Exporte steht allerdings noch nicht fest.