Auch Kritik an den USAMerz geht die AfD beim Aschermittwoch scharf an
Friedrich Merz nimmt beim politischen Aschermittwoch seine politischen Gegner am rechten Rand ins Visier. Zudem schickt er eine Warnung in Richtung der Vereinigten Staaten - und räumt ein, sich bei den Themen Algorithmen und Künstliche Intelligenz ziemlich getäuscht zu haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich beim politischen Aschermittwoch mit deutlichen Worten von der AfD abgegrenzt. Er sei "unnachgiebig und auch unerbittlich im Umgang mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen", weil er nicht bereit sei, dass das europäische Erbe des Landes "leichtfertig von solchen Populisten verspielt wird", sagte er in Trier. "Das dürfen wir niemals zulassen."
Deutschland müsse wieder bereit sein, seine Freiheit zu verteidigen, und zwar "nach außen" genauso wie "nach innen", sagte Merz. "Deswegen müssen wir all denen den Kampf ansagen, die mit welchen Mitteln und Instrumenten auch immer unsere Freiheit hier im Inneren beschränken wollen."
Merz bezog sich damit auch auf Manipulationen und Falschnachrichten im Netz. Er habe "vollkommen unterschätzt", was über Algorithmen und Künstliche Intelligenz an "gezielter und gesteuerter Einflussnahme" von innen und außen möglich sei, sagte der Kanzler. Er warnte an dieser Stelle vor einer "Zersetzung des Geistes unserer freiheitlichen Gesellschaft". "Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen", sagte Merz. "Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet."
"Europäer in der Lage, sich zu wehren"
Der Bundeskanzler pries in Trier zugleich die Meinungsfreiheit im Land. In Deutschland müsse weiterhin ein "Geist der Offenheit, der Toleranz" herrschen und das bedeute: "Selbst die absurdeste politische Meinung muss man in einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft äußern dürfen." Die Grenze dabei sei das Grundgesetz und die Menschenwürde. "Und das habe ich auch den amerikanischen Freunden gesagt."
Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz scharfe Kritik an Deutschland und Europa wegen angeblicher Beschneidung der Meinungsfreiheit geäußert. Seine Rede löste einen Schock unter den europäischen Verbündeten aus.
Ebenfalls an die USA richtete der Kanzler mit Bezug auf die Zollpolitik auch eine Warnung. "Wenn die Amerikaner der Meinung sind, dass sie mit ihrer Zollpolitik auf der ganzen Welt Einfluss nehmen sollten, und wenn Sie der Meinung sind, dass Zölle wichtiger sind als Steuern im eigenen Land", dann sei das "nicht unsere Politik". Das werde er bei seinem nächsten Besuch in Washington auch genau so sagen, sagte Merz. Und wenn es die USA übertrieben, "dann sind wir Europäer durchaus in der Lage, uns dagegen auch zu wehren".
Merz strebt zweite Amtszeit an
Zudem sagte der Bundeskanzler über eine mögliche weitere Amtszeit: "Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen." An den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März, Gordon Schnieder, gerichtet, sagte er: "Wenn wir dann, sagen wir in fünf Jahren, hier wieder stehen, dann möchte ich, dass wir beide gemeinsam, du als Ministerpräsident, ich im Amt als Bundeskanzler, wir beide zurückschauen und sagen: Das waren harte Zeiten, aber wir haben damals in der CDU Deutschlands und in dieser Bundesregierung und in dieser Landesregierung, geführt von Gordon Schnieder, die richtigen Entscheidungen getroffen."
Merz ist am 11. November 70 geworden und der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer, der 1963 im Alter von 87 Jahren aus dem Amt schied. Am Freitag will Merz sich auf dem CDU-Parteitag zum dritten Mal zum Parteichef wählen lassen.