Stimmung im BundestagMerz holt sich eine Tankrabatt-Schelte ab
Von Volker Petersen
Was ist der Tankrabatt? Eine hochwillkommene Entlastung für Pendler und Spediteure? So stellen es Union und SPD dar. Oder ein teurer Fehler? Vor allem eine Oppositionspolitikerin attackiert die Regierung.
Hast du als Regierung keine guten Argumente, kommt irgendwann das Katharina-Dröge-Tribunal. So auch an diesem Morgen im Bundestag: Nachdem schon Experten landauf, landab den geplanten Tankrabatt der Bundesregierung zerpflückt haben, fühlte die Grünen-Fraktionschefin den Schwächen der Pläne von Union und SPD auf den Zahn - wie schon bei anderen Gelegenheiten zuvor in dieser Legislatur.
Die Senkung der Energiesteuern, der Kern des geplanten zweimonatigen Tankrabatts, stand auf der Tagesordnung - Kostenpunkt: 1,6 Milliarden Euro. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs war eilig anberaumt worden, nachdem Kanzler Friedrich Merz und die anderen Koalitionsspitzen am Montag die Neuauflage der Ampel-Krisenmaßnahme verkündet hatten.
"Was ist das für eine Schnapsidee?", habe sie gedacht, als sie vom Tankrabatt erfahren habe, rief Dröge ins Plenum. "Ausgerechnet die Neuauflage des Tankrabatts, die schon von Christian Lindner krachend vor die Wand gefahren wurde. Ausgerechnet diese wollen sie jetzt wieder auflegen und fahren mit Vollgas noch einmal vor dieselbe Wand? Was für ein Unsinn!"
Das war polemisch, aber Dröge führte auch Sachargumente an: Es liege ein Angebotsschock vor, referierte sie. Heißt: Das Öl selbst könnte knapp werden. In so einem Fall müsse die Nachfrage sinken. Ein Tankrabatt stärkt aber die Nachfrage.
Zwischenfrage, Zwischenrufe
Ein Argument, dem auch viele bei CDU und CSU zustimmen würden. Denn Politiker aus deren Reihen hatten sich vorher selbst reihenweise gegen einen Tankrabatt ausgesprochen: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Tilman Kuban und Sepp Müller. Oder auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
Der versuchte, der Dröge-Tirade etwas entgegenzusetzen, indem er um eine Zwischenfrage bat. Gleich hagelte es Zwischenrufe. "Herr Hoffmann war bis vorgestern selbst noch gegen den Tankrabatt", schallte die Stimme von Britta Haßelmann, Dröges Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, durchs Plenum.
Hoffmann sagte, die Regierung habe ja das Kartellrecht geschärft. Die Konzerne müssten jetzt nachweisen, dass ihre Preise nicht "verzerrend hoch" seien. "Erzählen Sie die ganze Geschichte!", forderte er sie auf. Auch CDU-Redner Mathias Middelberg hatte das herausgestellt. "Das macht die Zähne dieses Kartellamts scharf", argumentierte er.
Den Tankrabatt verteidigte er als Entlastung für Berufspendler und für das Transport- und Speditionsgewerbe. Er wirke schnell und sei unbürokratisch. Der Gedanke dahinter: Hohe Transportkosten machen alles teurer, weil letztlich so gut wie jedes Produkt im Lkw in die Geschäfte gefahren wird.
Nicht nur die Grünen dagegen
Die Verschärfung des Kartellrechts ließ Dröge nicht als mildernde Umstände gelten. Die werde so "kompliziert und voraussetzungsreich", dass sie nicht greifen könne. Womit sie auch das zentrale Regierungsargument für den Tankrabatt attackierte. Denn das ist die entscheidende Frage dabei: Geben die Konzerne die abgesenkten Steuern überhaupt vollständig weiter? Beim Tankrabatt 2022 taten sie das nämlich nicht.
Genau deswegen war die Maßnahme so umstritten. Auch Ökonominnen wie die nicht Grünen-nahe Veronika Grimm hatten direkte Zahlungen an jene favorisiert, die das Geld wirklich brauchen - keine Gießkannen-Maßnahme wie einen Rabatt für alle. Dröge rief in Erinnerung, dass das Finanzministerium mittlerweile Direktzahlungen an Bürger durchführen kann. So fand der Tankrabatt seit der Ankündigung am Montag wenig Zuspruch - auch wenn die betroffenen Pendler, Handwerker und andere Vielfahrer ihn sicher gern mitnehmen.
Kein Befreiungsschlag
Noch schlechter kam allerdings die 1000-Euro-Prämie an, die Arbeitgeber ihren Angestellten und Arbeitern zahlen sollen. Ausgerechnet Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte anschließend, der Bund solle die Prämie selbst nicht zahlen. Das verstärkte den Eindruck noch, die Regierung schiebt die Last auf die Unternehmen ab. Anders als bei der ähnlichen Prämie über 3000 Euro von 2022 waren Arbeitgeber und Gewerkschaften diesmal vorher nicht eingeweiht. Ein Befreiungsschlag ist das Entlastungspaket der Regierung daher kaum.
Dröge zählte auf, was noch alles möglich gewesen wäre: die Senkung der Stromsteuer, die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel oder die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für die Bahn. "Sie fahren trotzdem vor dieselbe Wand", sagte Dröge. "Einfach nur, weil Sie sich in der Koalition auf nichts Sinnvolles einigen konnten."
Der Tankrabatt wurde nach der Debatte an die Ausschüsse verwiesen. Die Regierung hofft, dass er zum 1. Mai in Kraft treten kann.