Tankrabatt und 1000-Euro-PrämieSchwarz-Rot greift in die Ampel-Trickkiste
Von Volker Petersen
Ein Wochenende haben sie beraten, am Ende steht etwas, das eigentlich niemand mehr wollte: Schwarz-Rot kündigt einen Tankrabatt wie vor vier Jahren an. Das weckt Erinnerungen, aber keine guten.
Die Woche beginnt mit einem Déjà-vu: Die Bundesregierung hat einen Tankrabatt angekündigt. Um 17 Cent soll der Preis je Liter Diesel und Benzin sinken, indem die Steuer auf diese Kraftstoffe abgesenkt wird. Ganz ähnlich, nur in größerem Umfang hat das schon einmal eine Bundesregierung gemacht: Vor vier Jahren, als die Preise infolge des Ukraine-Kriegs in die Höhe geschossen waren.
Der damalige Finanzminister Christian Lindner griff aber noch tiefer in die Staatskasse, als es Union und SPD nun vorhaben. Jetzt beziffert Finanzminister Lars Klingbeil die Kosten auf 1,6 Milliarden Euro, damals war es etwas mehr als das Doppelte.
Auch eine Prämie, die Arbeitgeber ihren Angestellten und Arbeitern demnächst auszahlen dürfen, gab es damals schon. Nur erlaubte die Ampel-Regierung nach dem Ukraine-Krieg die Zahlung von 3000 Euro, steuer- und abgabenfrei, Schwarz-Rot dagegen nur 1000 Euro.
All das ist das Prinzip Gießkanne und nicht das, was immer wieder gefordert worden war: Gezielte, punktuelle Unterstützung für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen. Damit ist das Paket zunächst einmal eines: eine Überraschung. Zumal es 2022 ein Problem gab, das auch jetzt nicht gelöst ist: Damals gaben die Mineralölkonzerne die Steuerentlastung nicht jederzeit voll an die Kunden weiter.
Geben die Konzerne die Ersparnis weiter?
Union und SPD kündigten zwar nun an, das Kartellrecht weiter zu schärfen, damit das nicht passiert. "Wir erwarten, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an Verbraucher weitergibt", sagte Kanzler Friedrich Merz während der Pressekonferenz im Kanzleramt am Morgen. Doch das tat sein Vorgänger Olaf Scholz damals auch - und es kam dennoch anders.
Eine Überraschung ist der Tankrabatt auch, weil sich damit der kleinere Koalitionspartner durchsetzt. Den Tankrabatt hatte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil als Teil eines Drei-Punkte-Plans gefordert. In der "Süddeutschen Zeitung" hatte er eine Senkung der Energiesteuern gefordert, "damit schnell was an den Zapfsäulen passiert". Genau darin besteht der Tankrabatt. Außerdem erhob Klingbeil zwei weitere Forderungen: Einen Preisdeckel wie in Luxemburg und eine Übergewinnsteuer.
Den Preisdeckel wird es nicht geben. Bei der Übergewinnsteuer kann Klingbeil dagegen noch hoffen. Klingbeil sagte während der Pressekonferenz im Kanzleramt, die Idee solle geprüft werden. Rückendeckung bekam er von CSU-Chef Markus Söder. Er halte das Konzept für richtig, sagte er bei der Pressekonferenz im Kanzleramt. Es solle weiter verfolgt werden. Rechtlich gilt diese aber als schwierig umsetzbar, da nur schwer zu definieren ist, ab welcher Schwelle "Übergewinn" beginnt. Vor vier Jahren führte die EU eine Übergewinnsteuer ein,
Forderungen aus der Union, insbesondere von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, finden sich dagegen nicht in den Plänen wieder. Die hatte vielmehr klar Stellung gegen den Tankrabatt bezogen und vor den Beispielen Italien und Österreich gewarnt. Dort sei der Effekt verpufft. Sie schlug eine Erhöhung der Pendlerpauschale vor, die Schwarz-Rot bereits im vergangenen Jahr erhöht hat.
Der Porsche-Fahrer profitiert mehr
Reiche war auf Konfrontationskurs mit Klingbeil gegangen. Sie hatte die SPD-Vorschläge als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" kritisiert. Ein handfester Koalitionsstreit hielt die Regierung in Atem, Merz rief die Ministerin daraufhin zur Mäßigung auf. Durchgesetzt hat sie sich offenkundig nicht, Klingbeil dagegen teilweise.
Doch Reiche vertrat in ihrer Partei keineswegs eine Einzelmeinung. Auch CDU-Energiepolitiker Sepp Müller hatte mit drastischen Worten Stellung gegen den Tankrabatt bezogen. "Der Meloni-Effekt ist verpufft. Die Mineralölkonzerne machen sich weiter in diesen Ländern die Taschen voll, weil die das vorher eingepreist haben", sagte der CDU-Abgeordnete schon Ende März.
Müller ist Co-Vorsitzender der gemeinsamen Spritpreis-Taskforce von Union und SPD. Vergangene Woche forderte er noch gezielte Entlastungen für Familien, Pendler und Mittelstand. Beispielsweise könnte die Kfz-Steuer für kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe gesenkt werden. "Ein Bundestagsabgeordneter oder ein Porsche-Fahrer braucht keine Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit. Dieses Geld gehört dorthin, wo es wirklich gebraucht wird."
Nun soll genau das kommen, was er nicht will - vom Tankrabatt werden alle Autofahrer profitieren, auch und besonders die Porsche-Fahrer. Nicht einmal aus SPD-Sicht ist das ideal. Vielleicht sagte Söder deswegen, die Maßnahmen seien nur ein Auftakt. Weitere könnten folgen.