EU will Binnenmarkt stärkenMerz lehnt Eurobonds ab: "Will das nicht und kann es nicht"
Eine offenbar präventive Absage erteilt Bundeskanzler Merz möglichen neuen gemeinsamen Schulden in der EU. Und sagt zugleich: Das Thema Finanzen steht den europäischen Spitzen noch bevor. Erst einmal haben sie sich bei einem Treffen geeinigt, den EU-Binnenmarkt voranzubringen - und zwar schnell.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einer umfassenden Gemeinschaftsfinanzierung der Europäischen Union eine klare Absage erteilt. Er werde "einer Finanzierung von Vorhaben der Europäischen Union über Eurobonds (...) nicht zustimmen", sagte Merz zum Abschluss eines informellen EU-Gipfels am Abend auf Schloss Alden Biesen nördlich von Lüttich. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, könnte ich es nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Bundesregierung hier sehr klare Grenzen aufgezeigt."
Es seien zwar in Ausnahmesituationen bereits europäische Schulden aufgenommen worden, sagte Merz. In der Corona-Pandemie war das der Fall gewesen und zuletzt wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Aber wir leben in einer Zeit, in der jetzt die Ausnahme zum Regelfall wird. Die neue Zeit, in der wir leben, ist das neue Normale", betonte der Kanzler. "Und in diesem neuen Normalen müssen wir mit dem Geld auskommen, das wir haben."
Das Thema Finanzen habe bei dem Treffen allerdings nur eine kleine Rolle gespielt. "Über die Finanzierung der Europäischen Union werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten", sagte Merz und betonte: "Das wird ein sehr schwieriges Unterfangen." Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt darauf, den Etat der Europäischen Union auch über die Aufnahme gemeinsamer Schulden der Mitgliedstaaten zu finanzieren.
"Ein Europa, ein Markt"
Geeinigt haben sich die Staats- und Regierungschefs derweil auf einen umfassenden Plan zur Stärkung des Binnenmarktes. Ziel sei, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber der Konkurrenz aus den USA und China zu sichern, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Merz betonte, Europa werde sich nur mit wettbewerbsfähiger Industrie behaupten. "Uns eint ein Gefühl der besonderen Dringlichkeit."
Bei ihrem Treffen vereinbarten die Spitzenpolitiker, den Abbau von Bürokratie zu beschleunigen und Unternehmensgründungen zu erleichtern. Zudem sollen die Fusionsregeln überprüft werden. So sollen "europäische Champions" entstehen können. Von der Leyen kündigte an, im März einen detaillierten Plan vorzulegen. Bis Juni soll dann ein konkreter Zeitplan stehen. "Ein Europa, ein Markt (...), das ist unser Ehrgeiz", sagte sie.
Ein Kernstück der Einigung ist die Vollendung der sogenannten Spar- und Investitionsunion. Damit sollen rund zehn Billionen Euro an Sparguthaben, die derzeit unproduktiv auf Bankkonten liegen, für Investitionen mobilisiert werden. "Wir sind uns einig, dass wir die erste Phase der Spar- und Investitionsunion, die Marktintegration, Aufsicht und Verbriefung umfasst, bis Juni abschließen wollen", erklärte von der Leyen.
Von der Leyen droht mit Europa der zwei Geschwindigkeiten
Ratspräsident Antonio Costa sprach von einem potenziellen "Wendepunkt". Auch der französische Präsident Emmanuel Macron betonte: "Wir teilen das gleiche Gefühl der Dringlichkeit. Wir müssen schneller werden."
Von der Leyen drohte indirekt mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, sollte es nicht möglich sein, mit allen 27 Mitgliedstaaten schnell voranzukommen: Die EU würde das Projekt dann mit einer kleineren Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten vorantreiben.
Sorge bereiten den Europäern vor allem die hohen Energiepreise. Die sind mehr als doppelt so hoch wie in den USA oder China. Konkrete Beschlüsse dazu gab es noch nicht. Die Kommission soll jedoch bis zum nächsten Gipfel im März Vorschläge unterbreiten.