Wettbewerb mit den USA und ChinaMerz will die Wirtschafts-Wunderwaffe - ohne in die Schuldenfalle zu tappen
Von Lea Verstl
Die Kapitalmarktunion hätte ökonomische Schlagkraft gegenüber Peking und Washington. Durch sie würde ein EU-Markt und eine gemeinsame Aufsicht mit gleichem Steuerrecht geschaffen. Kanzler Merz will sie in Brüssel voranbringen – lehnt aber das wichtigste Zugeständnis ab.
Der Binnenmarkt der Europäischen Union ist unvollendet. Eigentlich sollten EU-Bürger von vier Grundfreiheiten profitieren, eine davon existiert aber fast nur auf dem Papier, in den Europäischen Verträgen. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen zwischen den Mitgliedstaaten ist größtenteils gegeben. Enorme Blockaden gibt es hingegen beim Kapitalmarkt, der noch immer in 27 nationale Märkte zerteilt ist. Das hemmt grenzüberschreitende Investitionen, weshalb europäische Firmen nicht ausreichend Kapital finden.
Besonders die kleinen und mittelständischen Firmen in der EU sind somit abhängig von unflexiblen und teuren Bankkrediten. Für Europa ist das ein enormer Nachteil im geopolitischen Wettrüsten, in dem nicht zuletzt die wirtschaftliche Stärke und Innovation zählt. Die Hoffnung: Ein einziger EU-Markt mit gemeinsamem Steuer- und Insolvenzrecht und einer Aufsichtsbehörde könnte Tausende Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum kräftig ankurbeln. Im Wettbewerb mit den Großmächten wäre die Kapitalmarktunion also eine Art Wirtschafts-Wunderwaffe. Dessen ist sich Kanzler Friedrich Merz bewusst. Die Kapitalmarktunion steht oben auf der Agenda für den von ihm einberufenen Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel.
Merz wirbt seit Monaten für die Kapitalmarktunion. Allerdings hat er spezielle Vorstellungen, wie sie aussehen soll. Dabei zieht er rote Linien. Zu einem echten EU-Kapitalmarkt würden EU-Anleihen gehören. Eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme der EU lehnt Merz jedoch ab. Er fürchtet, dass mit "Eurobonds" aus der EU eine Haftungsunion wird, bei der Deutschland für die Schulden anderer Länder geradestehen müsse.
"Falls Merz sich auf eine Schuldenunion einlassen würde, wäre das eine Abweichung von allen Positionen, die die CDU in der Vergangenheit bezogen hat, und die würde dafür wahlpolitisch Prügel kriegen bis zum Gehtnichtmehr", sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler ntv.de. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hoffe hingegen auf "wahlpolitische Küsschen" für seine Fraktion bei den Präsidentschaftswahlen kommendes Jahr, würde er die Vergemeinschaftung der Schulden durchsetzen.
Paris würde von EU-Schulden profitieren
Der Grund für die gegensätzlich gelagerten Interessen in Berlin und Paris liegt auf der Hand: Deutschland müsste als Mitgliedstaat mit der höchsten Bonität für gemeinsame EU-Anleihen mithaften - Frankreich hingegen ist hochverschuldet und würde von den billigeren EU-Krediten profitieren. Die Logik dahinter: Bei gemeinsamen Anleihen würden die Zinsen für hochverschuldete Staaten sinken, da sie von der hohen Kreditwürdigkeit Deutschlands profitieren. Im Gegenzug müssten die Zinsen für Deutschland steigen, da das Risiko nun auf alle Schultern verteilt wird - inklusive der Länder, die ihre Verschuldung nicht in den Griff bekommen.
Die gemeinsame Schuldenaufnahme bietet also politischen Sprengstoff zwischen den beiden größten EU-Mitgliedern und ist zugleich die Gretchenfrage, wenn es um die Kapitalunion geht. "Man kann nicht sicher sein, ob es gelingt, die Kapitalmärkte in Europa zu verschränken, ohne eine Vergemeinschaftung von Schulden darzustellen", sagt Münkler.
Dass die Kapitalmarktunion in Brüssel zumindest wieder auf der Agenda steht, freut Anna Cavazzini. Die grüne Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament befürchtet aber, es bleibe wieder bei bloßen Worten. "Über den Binnenmarkt wird sonntags immer viel geredet, aber wenn es dann in die Umsetzung geht, schrecken Mitgliedstaaten doch davor zurück", sagt Cavazzini ntv.de.
Pläne für die Börse haben für Merz Priorität
Merz' Initiative stimmt sie dennoch vorsichtig hoffnungsvoll: "Dass der Kanzler erste zögerliche Signale in Richtung einer Kapitalmarktunion sendet, nachdem seine einzigen Ideen zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft bisher Deregulierungsvorschläge waren, ist ein positives Zeichen."
Wie kann Merz' Vorstoß zu mehr als einem positiven Zeichen werden? Konkrete Pläne hat der Kanzler bereits vorgestellt. Sie wären ohne die gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene möglich. Priorität hat für Merz eine EU-weit einheitliche Struktur für den Handel mit Aktien, um Risiken zu minimieren. Er plädiert für eine einheitliche, große "European Stock Exchange", damit Unternehmen in Europa an die Börse gehen und nicht in die USA abwandern, wo der Kapitalmarkt viel größer und liquider ist als in den einzelnen EU-Ländern.
Damit Startups in ihrer Gründungs- und Wachstumsphase einfacher an frisches Geld kommen, hat Merz gemeinsam mit Macron bereits die sogenannte FIVE-Taskforce ins Leben gerufen. Sie soll für junge Firmen die Finanzierungslücken schließen, die für Europa weitere Nachteile gegenüber den USA und China bedeutet.
Kommissions-Vorschlag stößt auf Ablehnung
Mit seinen Plänen für Börsen und Startups umschifft Merz also die Gretchenfrage nach den gemeinsamen Schulden. Auch die EU-weite Angleichung des Steuerrechts entspricht nicht Merz' Vorstellungen. Dabei ist das Steuerrecht neben dem Insolvenzrecht und einer zentralen Finanzaufsichtsbehörde einer der drei Grundpfeiler der Kapitalmarktunion laut einem viel beachteten Bericht des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi über die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Lediglich für die zentrale Aufsichtsbehörde hat sich Merz bislang klar ausgesprochen. Vielleicht steckt Kalkül dahinter. Merz könnte die ersten Schritte in den Bereichen wagen, in denen er unter den Mitgliedstaaten noch die höchsten Chancen für einen Konsens sieht - und dann mit weiteren Vorschlägen nachziehen.
Was passiert, wenn sofort Maximalforderungen aufgestellt werden, zeigen die Reaktionen auf einen Vorstoß der EU-Kommission zur Kapitalmarktunion. Der Vorschlag wird erst im kommenden Monat veröffentlicht und trifft bereits auf eine breite Front an Ablehnung unter den Mitgliedstaaten.
Mitgliedstaaten fürchten Verlust der Souveränität
Unter dem Stichwort "28. Regime" oder auch "EU Inc." wird die Kommission potenzielle Regeln für die Kapitalmarktunion aufstellen, auch für die Vereinheitlichung des Insolvenz-, Steuer- und Arbeitsrechts. Das betrifft jedoch Kernkompetenzen, in die sich die Mitgliedstaaten nicht gern reinreden lassen. Ähnlich wie bei der Verteidigungspolitik geht es dabei um das Beharren auf die nationale Souveränität.
Bislang erkennen nur wenige in Brüssel in der Kapitalmarktunion eine potenzielle Wirtschafts-Wunderwaffe gegen die USA und China. Im Gegenteil: Viele Mitgliedstaaten sehen in den geplanten Vorschlägen der Kommission für das "28. Regime" eine Bedrohung. Philipp Lausberg, leitender Politikanalyst beim European Policy Centre, sagte dem Portal Euractiv, er habe einen EU-Beamten das "28. Regime" mal als eine "geladene Waffe auf dem Tisch" bezeichnen hören.