"Die Zitrone ist ausgequetscht"Merz räumt Steuererhöhungspläne der SPD ab
Kurz vor dem CDU-Parteitag lanciert Generalsekretär Linnemann eine Steuerreform, die den Mittelstand entlasten soll. Die SPD stimmt zu, will aber als Gegenleistung die Reichen zur Kasse bitten. Bundeskanzler Merz lehnt höhere Abgaben rundheraus ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz erteilt Plänen des Koalitionspartners SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen, eine klare Absage: "Wir sind mittlerweile schon jetzt, wenn man die sogenannte Reichensteuer, die ja am Ende auch noch mal den Knick nach oben macht und die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag zusammennimmt, dann sind wir bei fast 50 Prozent. Also ich würde mal sagen, mehr geht nun wirklich nicht", sagte der CDU-Chef dem Politik-Podcast "Machtwechsel": "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."
Auf dem am Freitag beginnenden CDU-Parteitag wird ein Konzept besprochen, nach dem der Spitzensteuersatz erst bei einem deutlich höheren Einkommen als heute greift. Die SPD signalisierte dazu Zustimmung, fordert aber im Gegenzug einen höheren Spitzensteuersatz. Auch sehr große Erbschaften will die SPD stärker besteuern.
Merz warnte hingegen: "Millionen Unternehmer in Deutschland zahlen Einkommensteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaft sind, sondern Personengesellschaften, Mittelstand. Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen."
Linnemann: Sozialabgaben zurück auf 40 Prozent
Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Entlastungen bei der Einkommensteuer vorgeschlagen. "Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung", sagte er der "Bild am Sonntag".
Mit Blick auf die Sozialbeiträge sagte Linnemann, dass bereits eine Stabilisierung ein Erfolg wäre. "Wenn ich jetzt hier sitze und sage, ich verspreche, dass die Beiträge sinken oder stabil bleiben, ist das schwierig." Perspektivisch müsste man "wieder Richtung 40 Prozent, denn im Moment gehen wir auf 45 Prozent zu". SPD-Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilte Linnemann kurz vor dem CDU-Parteitag eine klare Absage.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, hält eine Verschiebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz zwar für möglich, knüpft das aber an weitere Maßnahmen. "Eine Verschiebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz als Teil eines Maßnahmenpakets kann mit Blick auf mittlere Einkommen sinnvoll sein", sagte er dem "Handelsblatt". Zugleich forderte er höhere Abgaben für Spitzenverdiener. "Spitzeneinkommen müssen allerdings mehr beitragen als aktuell - über einen höheren Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen"