"Völlig überflüssige" Frage Merz schließt Wahl zum Kanzler mithilfe der AfD aus
31.01.2025, 15:32 Uhr Artikel anhören
Am Mittwoch verhilft die AfD-Fraktion einem Anliegen der Union zu einer Mehrheit im Bundestag. Grünen-Parteichef Banaszak will in der Folge von Friedrich Merz wissen, ob er sich bei einer möglichen Wahl zum Kanzler auch von der AfD abhängig machen wolle. Der CDU-Chef antwortet angesäuert.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat empört auf die Frage des Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak reagiert, ob er ausschließe, sich mit AfD-Stimmen zum Kanzler wählen zu lassen. "Ich denke überhaupt nicht dran, mich auf dieses Niveau in einer solchen Debatte hier einzulassen", sagte der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat in der Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion für schärfere Migrationsregeln, bei der AfD-Stimmen eine entscheidende Rolle spielen könnten.
An Banaszak gerichtet, sagte Merz, er wisse nicht, ob dieser zuletzt Zeitung gelesen habe. "Wenn Sie das getan hätten, wäre von Ihnen eine solche Frage völlig überflüssig gewesen", rief der CDU-Chef. Seine Antwort "ist jederzeit klar gewesen und die ist und bleibt klar: Dass wir uns von dieser Fraktion hier nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen", sagte er mit Blick auf die AfD. "Und auch mit solchen Suggestivfragen, wie Sie sie hier stellen, ändert sich daran gar nichts."
Banaszak hatte Merz gefragt, ob er ausschließe, dass er oder jemand anderes aus der Union sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen der AfD ins Amt wählen lasse oder eine Minderheitsregierung bilde, die von den Stimmen der AfD abhängig wäre. "Schließen Sie das aus, Ja oder Nein, das ist die Frage", sagte der Grünen-Vorsitzende.
Merz hatte in der Vergangenheit immer wieder versichert, dass CDU und CSU ungeachtet der gemeinsamen Abstimmung am Mittwoch nach der Bundestagswahl keine Regierungskoalition mit der AfD eingehen werden. Dem jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer zufolge glaubt weniger als die Hälfte der Bundesbürger (41 Prozent) dies. 54 Prozent äußern dagegen Zweifel an dieser Zusicherung von Merz. 49 Prozent der Befragten sehen die Abstimmung am Mittwoch als Aufkündigung der sogenannten Brandmauer.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte für das RTL/ntv-Trendbarometer am 30. Januar 1205 Menschen befragt. Die Fehlertoleranz beträgt +/- 3 Prozentpunkte.
Quelle: ntv.de, fzö/dpa
