"Inakzeptable" AussagenMerz soll sich Arbeitsministerin Bas vorgeknöpft haben
SPD-Chefin Bärbel Bas berichtet auf dem Juso-Bundeskongress von ihrer Teilnahme am Arbeitgebertag. Ihre Äußerungen stoßen im Nachgang auf scharfe Kritik bei den Vertretern der Arbeitgeber und des Mittelstands. Nun scheint sich auch Kanzler Merz laut einem Bericht darüber sehr zu ärgern.
Friedrich Merz soll einem Medienbericht zufolge in der Fraktionssitzung von CDU und CSU auf die Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas losgegangen sein. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll sich Merz die Aussagen der Ministerin bei der SPD-Jugend vorgeknöpft haben. "Was Bas am Samstag bei den Jusos über Deutschlands Arbeitgeber vom Stapel gelassen habe, sei inakzeptabel", wird Merz zitiert unter Berufung auf mehrere Abgeordnete der Fraktion.
Es sei das erste Mal, dass sich der CDU-Chef derart gegen die SPD-Ministerin gestellt habe. Besonders sauer sei der Kanzler, heißt es in dem Bericht weiter, "dass Bas derart rüde loskeile, während in der Union ein Aufstand gegen die Sozialpolitik der SPD-Chefin tobte." Bas habe demnach weiter Feuer gelegt, während Merz und Fraktionschef Jens Spahn versuchten, das Rentenpaket gegen den Widerstand der Unionsfraktion durch den Bundestag zu bringen.
Bas hatte bei dem Juso-Treffen am Samstag von ihrem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und gesagt, dort sei ihr "besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Sie sei dort gefragt worden, wie viel soziale Sicherheit sich Deutschland überhaupt noch leisten wolle.
Daraufhin griffen Arbeitgebervertreter die SPD-Chefin für eine aus ihrer Sicht respektlose Aussage auf dem Juso-Bundeskongress an. "Ein Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos", kritisierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Wer Arbeitgeber bekämpfe, bekämpfe auch Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
Bas beim Arbeitgebertag ausgelacht
Beim Arbeitgebertag wollte Bas eigentlich die Finanzierung des Rentenpakets verteidigen - doch als sie behauptet, dass "die Beitragszahler nicht belastet werden", lacht das Publikum auf. "Da saßen sie, ich sag das jetzt mal ganz offen, die Herren - ja, meistens waren es Männer - in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren", berichtete Bas. Sie habe an die Menschen gedacht, die auf Solidarität angewiesen seien, ihr Leben lang oft körperlich hart und schlecht bezahlt gearbeitet hätten.
Dieser Moment habe ihr noch einmal gezeigt, "wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen. Nicht zwischen Jung und Alt. Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten", sagte Bas.
Auch der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, kritisierte Bas. "Dass die Arbeitsministerin im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing betreibt, ist für die Leistungsträger in diesem Land eine Zumutung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
In einem gemeinsamen Brandbrief haben nun mehrere Mittelstandsverbände auf die Äußerungen von Bas reagiert. "Mit großer Verwunderung und Sorge haben wir Ihre jüngsten Aussagen beim Bundeskongress der Jusos am vergangenen Wochenende zur Kenntnis genommen", hieß es in dem Schreiben.