Vor Wahl in Sachsen-AnhaltMerz und CDU sagen Parteitreffen in Magdeburg ab
Kanzler Merz und die Bundes-CDU im Wahlkampfendspurt in Magdeburg - das ist Ministerpräsident Schulze angesichts der Image-Krise der Bundesregierung zu heikel. Auf Wunsch des in Umfragen weit abgeschlagenen Amtsinhabers wird eine geplante Präsidiumsklausur eine Woche vor der Wahl abgesagt.
Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August angekündigte Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Hintergrund der Entscheidung sei der Wunsch von Ministerpräsident Sven Schulze, den Fokus auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt zu legen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise. Eine Parteisprecherin bestätigte die Absage, nannte jedoch keine Gründe für die Entscheidung.
Eigentlich hatte die CDU-Führung die Landeshauptstadt Magdeburg explizit für ihre Tagung der Bundespartei ausgewählt, wenige Tage vor der Landtagswahl am 6. September. Dem Bericht zufolge gab es jedoch im Landesverband Bedenken: Mit Blick auf die derzeit sinkende Zustimmung für die Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz könne ein solches Treffen im Wahlkampf eher schaden.
"Wir haben volles Verständnis dafür, dass für Sven Schulze im August die Schlussmobilisierung vorgeht, statt interne Gremiensitzungen abzuhalten", erfuhr der "Spiegel" nach eigenen Angaben aus der CDU-Spitze. Bundeskanzler Merz werde Schulze aber im Wahlkampf unterstützen. Auch andere Unionspolitiker seien für Wahlkampftermine eingeplant.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, Ministerpräsident Schulze geht als Spitzenkandidat für die CDU ins Rennen. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU von Schulze auf Platz eins. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird seit Oktober 2023 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.