Neue Ausrichtung für CDUMerz verabschiedet sich vom Credo "Wohlstand für alle"
ntv bei Google bevorzugenBundeskanzler Merz bereitet seine Partei auf eine Richtungsdebatte im Nachgang an die Landtagswahlen vor. Es brauche eine neue Erzählung, so der CDU-Chef. Dabei stellt er die Frage der Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von seiner Partei, nach den Wahlen im September über eine neue inhaltliche Ausrichtung nachzudenken, die in Richtung einer größeren Generationengerechtigkeit gehen müsse. Statt "Wohlstand für alle" müsse es künftig heißen "Wohlstand für alle Generationen", sagte der Bundeskanzler auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Langenhagen bei Hannover.
Man brauche ein neues Narrativ, eine neue Erzählung, wohin man eigentlich wolle. "Ich möchte, dass wir in der CDU über diese Frage nach den Landtagswahlen miteinander diskutieren." Der zuletzt stark unter Druck geratene CDU-Vorsitzende erhielt stehende Ovationen nach seiner Rede vor den niedersächsischen CDU-Kommunalpolitikern.
Die CDU habe zwar einen richtigen Kurs. Aber man müsse stärker daran arbeiten, dass man nicht nur der eigenen Generation, "sondern der nächsten und übernächsten Generation die Chance gibt, ähnlich in Freiheit, im Frieden, im Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit zu leben", forderte Merz. "Seien wir doch ehrlich miteinander. Wir geben der jungen Generation heute mit dem, was wir verbrauchen - und dies ist nicht nur im ökonomischen, sondern auch im ökologischen Sinne gemeint - nicht die Chance, die sie eigentlich verdient hätte. Wie schaffen wir den Ausgleich zwischen den Generationen?" Ausdrücklich betonte der CDU-Politiker, dass die Waldbrände etwa in Nordrhein-Westfalen bereits Folgen des Klimawandels seien.
Merz attackiert die AfD
In einer auch selbstkritischen Rede sagte Merz, dass er natürlich mit den Umfragewerten für die Union nicht zufrieden sei. Man müsse darauf reagieren. Es gebe das Gefühl, dass der Staat seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werde und die Parteien nicht mehr zuhörten. Diesen Eindruck müsse man ernst nehmen, ihm aber auch entgegentreten. "Ein subjektives Gefühl ist für die Politik ein objektiver Faktor", sagte Merz.
Zugleich setzte sich der CDU-Vorsitzende einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut scharf von der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD ab. Man werde nie wieder einen "völkischen Nationalismus in Deutschland zulassen", sagte er und erntete großen Applaus. Er verwies auf den AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, der gesagt hatte: "Dieser Staat ist ein nach Dope stinkender, fauler Asi." Solche Leute dürfe man nicht Deutschland kaputt machen lassen, betonte der Kanzler.
Die Bundesrepublik blicke auf eine fast 80-jährige Erfolgsgeschichte - mit vielen Problemen und Herausforderungen, so Merz. "Aber wir sind immer noch eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Wir sind immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Und wir sind immer noch eine stabile, gefestigte Demokratie."