Politik

Warnung Richtung Brinkhaus Merz will auch Unionsfraktion führen

Friedrich Merz sieht sich als Favoriten der Parteibasis.

Friedrich Merz sieht sich als Favoriten der Parteibasis.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die 400.000 CDU-Mitglieder stimmen derzeit ab, wer der neue CDU-Chef werden soll. Am Freitag soll das Ergebnis vorliegen. Friedrich Merz bewirbt sich zum dritten Mal um das Amt. Für den Fall eines Sieges deutet an, dass man dann auch über ein weiteres Amt reden müsse.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, ist der Auffassung, dass der Parteivorsitzende der CDU grundsätzlich auch die Bundestagsfraktion führen sollte. "Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zugleich wollte sich Merz nicht festlegen, ob sich der gegenwärtige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus eine neue Aufgabe suchen müsse, wenn er zum Parteichef gewählt werde. Den Funke-Zeitungen sagte Merz wörtlich: "Ich denke über dieses Thema im Augenblick wirklich nicht nach. Diese Frage steht gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung." Mit Verweis auf einen heftigen Streit zwischen Brinkhaus und ihm nach der Bundestagswahl in der Unionsfraktion, sagte Merz: "Dass da mal eine Orangensaftflasche auf den Tisch gefallen ist, ändert nichts an unserem gegenseitigen Vertrauensverhältnis."

Die rund 400.000 CDU-Mitglieder können bis zum 16. Dezember per Briefwahl oder online über die Nachfolge von Armin Laschet an der Parteispitze entscheiden. Das Ergebnis soll am Freitag vorliegen. Neben Merz bewerben sich noch der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen auf den CDU-Vorsitz.

"Keine Vorentscheidung über Kanzlerkandidaten"

Merz äußerte sich zugleich skeptisch, die Parteibasis auch über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union abstimmen zu lassen. "Eine Mitgliederentscheidung in solchen Personalfragen wird wahrscheinlich die Ausnahme bleiben", sagte er den Blättern weiter. "Zur Kanzlerkandidatur sollten wir einen Entscheidungsmechanismus oder vielleicht eine Institution von CDU und CSU zusätzlich zur Bundestagsfraktion finden." In jedem Fall müssten die Präsidien von CDU und CSU enger zusammenarbeiten.

Die Frage, ob die Wahl des neuen CDU-Chefs eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur sei, beantwortete der frühere Fraktionsvorsitzende mit einem klaren Nein. "Das gebietet auch der Respekt vor der CSU", sagte er. "Denn über diese Frage entscheidet die CDU nicht allein, und wir entscheiden sie auch nicht in den nächsten beiden Jahren."

Merz machte deutlich, dass seine dritte Kandidatur für den CDU-Vorsitz "definitiv" die letzte sei. Er zeigte sich zuversichtlich über einen Erfolg. Eine hohe Wahlbeteiligung von deutlich über 50 Prozent sei "ein gutes Zeichen". Dass die Entscheidung schon im ersten Wahlgang falle, erwarte er nicht. "Bei drei Bewerbern ist das eher unwahrscheinlich", sagte er. "Aber ausgeschlossen ist es auch nicht."

Quelle: ntv.de, mau

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