Mit Scholz zu streiten, fällt CDU-Chef Merz eingestandenermaßen schwer. Beim Kanzler wisse man gar nicht, wofür er steht. Umso klarer sind die Grünen als Gegner. Im Gespräch mit Partei-Chefin Lang arbeiten sich beide am Debakel um das Heizungsgesetz ab.

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat den Grünen vorgeworfen, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. "Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt. Aber mit dem, was Sie hier machen, beschädigen Sie nicht nur Ihr Ansehen. Sie beschädigen unsere Demokratie", sagte er in einem Doppelinterview mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

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Mit Blick auf das umstrittene Heizungsgesetz, das wegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts am vergangenen Freitag nicht mehr verabschiedet werden konnte, sagte Merz: "Vor lauter Panik in dieser Koalition vor dem nächsten großen Streit wollten Sie ein unausgereiftes Gesetz durchs Parlament peitschen. Jetzt wäre es an der Zeit, innezuhalten und einmal grundsätzlich über den Umgang mit dem Deutschen Bundestag nachzudenken."

Die Grünen-Vorsitzende Lang sagte dazu: "Das Verfahren war kein Glanzstück und ich habe natürlich Respekt vor der Entscheidung des Gerichts. Wir bringen jetzt ein bisschen Ruhe ins Verfahren, darum geht es ja bei der Entscheidung." Lang räumte auch Fehler bei der Arbeit am Heizungsgesetz ein: "Wir haben als Ampel offensichtlich zu wenig Verlässlichkeit ausgestrahlt. Die Frage des sozialen Ausgleichs hätte ganz vorne stehen müssen. Denn natürlich beschäftigt die Menschen die Frage: Wie kann ich das am Ende bezahlen? Ebenso gilt: Wir müssen als Ampel weniger öffentlich streiten. Wir erleben ja eine große Nervosität im Land. Das kann sich niemand wünschen, weder die Regierung noch die Opposition." Über das Gesetz soll nun nach der Sommerpause entschieden werden.

"Abgrundtiefes Misstrauen gegenüber den Menschen"

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Merz kritisierte auch das grundsätzliche Politikverständnis, das sich in den Ausführungen von Lang zu den nötigen Reformen zeige. "In Ihren Worten kommt ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber den Menschen zum Ausdruck", sagte er. "Sie trauen den Menschen nicht zu, dass sie eigene vernünftige Entscheidungen treffen. Deshalb planen Sie alles." Lang widersprach: "Ich traue den Menschen sehr viel zu." Es sei aber auch Aufgabe von Politik, "Dinge einfacher zu machen, unbürokratisch und verbraucherfreundlich".

Zugleich zeigte Lang sich erfreut, dass sich die Union nicht an der SPD, sondern vor allem an den Grünen abarbeite. "Es ist schon spannend, dass Sie als Führer der Opposition sich nicht mit der Kanzlerpartei messen wollen, sondern mit den Grünen. Das kann man durchaus als Anerkennung verstehen." Darauf konterte Merz: "Beim Bundeskanzler weiß man ja häufig gar nicht, wo er eigentlich steht."