Über fast zwei Jahre wird Donald Trump von den Plattformen Facebook und Instagram verbannt. Der Republikaner geht dagegen juristisch vor. Kurz nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten zahlt Mark Zuckerbergs Meta-Konzern 25 Millionen, um den Rechtsstreit beizulegen.

Der Facebook-Konzern Meta zahlt 25 Millionen Dollar an Donald Trump, um eine Klage wegen der Account-Sperrung des heutigen US-Präsidenten aus der Welt zu schaffen. Davon sollen 22 Millionen Dollar (gut 21 Millionen Euro) in den Fonds für Trumps Präsidentenbibliothek fließen, schrieb das "Wall Street Journal". Mit dem Rest würden unter anderem Anwaltskosten bezahlt. Meta bestätigte wenig später den Bericht ohne weitere Details. Aus Gerichtsunterlagen geht unterdessen lediglich hervor, dass es eine Einigung der Parteien gibt.

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Meta hatte Trump - wie auch andere Online-Plattformen - nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington Anfang Januar 2021 bei Facebook und Instagram ausgesperrt. Die Randalierer unterbrachen damals eine Sitzung des US-Parlaments, bei der der Wahlsieg von Joe Biden und Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl besiegelt werden sollte.

Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einem Auftritt mit abermaligen falschen Behauptungen aufgestachelt, dass ihm die Wahl durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Während der Attacke sah er zunächst davon ab, die Angreifer zum Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen. Die Online-Plattformen begründeten die Sperre mit der Gefahr von Gewaltaufrufen. Trump hatte Meta und andere Tech-Giganten wie Alphabets Google und Twitter, heute X, 2021 wegen angeblich unrechtmäßiger Unterdrückung konservativer Ansichten verklagt. Meta hob die Sperre nach zwei Jahren im Januar 2023 wieder auf.

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Laut "Wall Street Journal" sollen die Verhandlungen über die Klage nach einem Treffen von Meta-Chef Mark Zuckerberg mit Trump in dessen Resort Mar-a-Lago im November wieder aufgenommen worden sein. Der Social-Media-Riese bemüht sich um bessere Beziehungen zu Trump, obwohl dieser Metas Umgang mit politischen Inhalten kritisiert und Zuckerberg mit Gefängnis gedroht hatte.

Meta spendete eine Million Dollar für Trumps Amtseinführung und stellte im Januar interne DEI-Programme (Diversity, Equality and Inclusion) ein. Außerdem wurden die US-Faktencheck-Programme beendet und Diskussionen über Themen wie Einwanderung und Geschlechtsidentität eingeschränkt. Der einflussreiche Republikaner Joel Kaplan wurde zum "Chief Global Affairs Officer" ernannt und UFC-Chef Dana White, ein enger Freund Trumps, in den Vorstand berufen.