Politik

Vorschlag zu AfD-Teilung Meuthen erntet scharfen Gegenwind

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Der AfD-Vorsitzende Meuthen möchte den rechtsextremistischen Flügel der Partei loswerden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der AfD-Vorsitzende Meuthen bringt seine Partei durch seinen Vorschlag, die AfD in zwei Schwesterparteien aufzuteilen, kräftig in Aufruhr. Mit Höcke, Kalbitz und Gauland hat er nun mächtige Widersacher.

Der Wortführer des rechtsnationalen AfD-Netzwerks "Flügel", Björn Höcke, hat die Debatte um eine mögliche Teilung der AfD kritisiert. In einer Erklärung auf Facebook bezeichnete der Thüringer AfD-Chef die Diskussion, die vom AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen angestoßen worden war, als "töricht und verantwortungslos".

"Die Diskussion über die Spaltung unserer Partei in eine West- und eine Ost-AfD, in eine Flügel- und Nicht-Flügel-AfD ist überflüssig", schrieb Höcke. Die AfD sei die politische Kraft, die sich der Einheit Deutschlands verpflichtet sehe. Das Abspalten "von relevanten Gruppen oder gar die Spaltung der Partei" wären ein Zeichen des Scheiterns, erklärte Höcke. Er sei der festen Überzeugung, "dass eine überwältigende Mehrheit unserer 35.000 Mitglieder diese Ideen ablehnt", erklärte er zu dem Spaltungsvorschlag. "Wir streiten hier im Osten nicht gegen den Westen, wir streiten hier auch für den Westen, für die Einheit der Partei, für unser einiges Vaterland!", so Höcke.

Der neben dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke bekannteste Vertreter der rechtsnationalen Strömung, Andreas Kalbitz, pflichtete Höcke bei: "Ich halte Herrn Meuthens Einschätzung für sachlich und politisch falsch, werde aber keine internen Diskussionen öffentlich führen", erklärte der Brandenburger AfD-Landeschef auf Anfrage.

Auch der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hält die Gedankenspiele von Parteichef Meuthen für falsch. "Die Überlegungen von Jörg Meuthen sind wenig zielführend und extrem unpolitisch", kritisierte Gauland, der auch Ehrenvorsitzender der Partei ist. Das militärische Motto "getrennt marschieren, vereint schlagen" setze eine einheitliche Führung voraus, und genau die wolle Meuthen jetzt beseitigen, sagte er.

Zwei Parteien würden sich im Gegeneinander aufreiben, statt sich im Miteinander zu stärken, warnte Gauland seine Parteifreunde. Wer sich auf solchen Pfaden bewege, solle sich an entsprechende Diskussionen erinnern, die es in der Ära von Franz Josef Strauß zwischen CDU und CSU gegeben habe. Strauß habe damals schnell eingesehen, dass es "statt Kampf gegen den gemeinsamen Feind (...) nur Hauen und Stechen untereinander" geben würde. Das gelte heute genauso für die AfD.

Meuthen will Entscheidung bis Jahresende

Meuthen hatte gestern mit der Einladung zu einer ergebnisoffenen Debatte über eine mögliche Teilung der Partei für große Aufregung in der AfD gesorgt. Die Spitze der rechtsnationalen Strömung der Partei hatte sich zunächst öffentlich nicht zu seiner Idee einer einvernehmlichen Trennung des "freiheitlich-konservativen" Lagers und der "sozialpatriotischen" Strömung geäußert.

Der AfD-Vorsitzende hatte dann aber heute nochmal nachgelegt und sich in den nächsten neun Monaten eine Entscheidung über eine mögliche Teilung der Partei gewünscht. "Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren, aber dann auch bis Ende des Jahres zu einer Entscheidung kommen", sagte er. "Nach meiner Einschätzung sind beide Gruppierungen in der Partei eindeutig stark genug, eigenständig bestehen zu können, zumal dies erhebliche zusätzliche Wählergruppen anders als bisher erreichbar machte", erklärte Meuthen zudem auf seiner Facebookseite.

Der Verfassungsschutz hatte den von Höcke gegründeten "Flügel" im März als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Der Bundesvorstand der Partei hatte den informellen Zusammenschluss deshalb zur Selbstauflösung aufgefordert. Höcke hatte daraufhin angekündigt, dass sich das einflussreiche AfD-Netzwerk "Flügel" bis Ende April auflösen werde. Der Thüringer Verfassungsschutz hält das allerdings für eine "Nebelkerze".

Quelle: ntv.de, lwe/dpa