Politik

Debatte um Kalbitz-Ausschluss Meuthen sieht Parteimehrheit hinter sich

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Meuthen verteidigt den Ausschluss von Kalbitz.

(Foto: dpa)

In der AfD schwelt der Streit um den Parteiausschluss von Brandenburgs Landeschef Kalbitz. Parteichef Meuthen, der den Ausschluss angestrebt hatte, sieht allerdings die Mehrheit der AfD hinter sich. Die Partei müsse sich "frei von rechtsextremen Bezügen halten", sagt er.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat seine Partei zu einer Distanzierung vom Rechtsextremismus aufgerufen. Gleichzeitig verteidigte er den Rauswurf des Brandenburger Politikers Andreas Kalbitz. "Die Unruhe, die wir jetzt haben, muss man in Kauf nehmen", sagte Meuthen am Montagabend im ZDF. Bei diesem Richtungsstreit sehe er die Mehrheit der AfD hinter sich: "Ich weiß die weitesten Teile der Partei hinter mir."

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss wegen dessen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion entschied am Montag mit großer Mehrheit, dass Kalbitz trotzdem Fraktionsmitglied bleiben soll. Kalbitz will das Votum des Bundesvorstands juristisch anfechten - entweder vor einem Schieds- oder einem Zivilgericht.

Kalbitz habe seine Mitgliedschaft verloren, weil er eine "verfestigt rechtsextreme Vorgeschichte" habe, sagte Meuthen. "Das hat er verschwiegen, das können wir nicht hinnehmen." Meuthen fügte hinzu: "Wir müssen unsere Partei frei von rechtsextremen Bezügen halten, da gibt es kein Pardon." Der 47-jährige Kalbitz soll Mitglied der rechtsextremen "Heimattreuen deutschen Jugend" gewesen sein.

Derweil sieht der parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, trotz der Debatte um den Rauswurf von Kalbitz keine Gefahr für die Einheit der Partei. "Ich sehe auch keine Spaltung der Partei", sagte Hohloch im RBB-Inforadio. "Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Diskurse geführt bei uns, wir sind eine sehr basisdemokratisch organisierte Partei, da benötigt es vielleicht auch einen Mitgliederparteitag auf Bundesebene, wo wir genau solche Dinge ausdiskutieren und Spannungen dahingehend abbauen können."

Zu Kalbitz selbst sagte Hohloch: "Ich kenne Herrn Kalbitz jetzt schon einige Jahre persönlich sehr gut, ich empfinde nicht, dass es sich hier um einen Neonazi oder Rechtsextremisten handelt, das ist meine ganz persönliche Sicht." Es handele sich um Anschuldigungen, Belege seien auch Kalbitz nicht direkt zugegangen. Zudem gelte der Resozialisierungsauftrag: "Selbst wenn Dinge in der Vergangenheit bei Menschen vorgefallen sein sollten, muss man den Personen zugestehen, sich natürlich in ihrem weiteren Lebensverlauf auch entwickelt zu haben."

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP