Politik

"Immer enthemmterer Kurs" Meuthen wirft AfD sektenartiges Verhalten vor

Nach seinem Parteiaustritt kritisiert Meuthen die Radikalisierung der AfD ganz offen.

Nach seinem Parteiaustritt kritisiert Meuthen die Radikalisierung der AfD ganz offen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Innerhalb der AfD gewinnen radikale Kräfte immer mehr die Oberhand. Für Jörg Meuthen ist das offenbar lange Zeit kein Problem. Nach seinem Austritt holt der Ex-Parteichef zum Rundumschlag aus: Durch die zunehmende Radikalisierung befördere sich die AfD ins politische Abseits.

Der zurückgetretene AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet nicht mehr mit einer Rückkehr seiner bisherigen Partei zu einem gemäßigteren Kurs. "Ich sehe in dem politischen Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei keine Zukunft mehr", schrieb Meuthen auf Facebook. Er habe seit Jahren "vor den Gefahren einer zunehmenden Radikalisierung gewarnt", sei aber nicht durchgedrungen. Die Möglichkeit eines "politischen Erwachsenwerdens" der AfD werde "auch nicht wiederkommen".

Meuthen hatte am Freitag auch seinen Austritt aus der Partei erklärt, die er nicht mehr "auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sieht. Er war seit Juli 2015 AfD-Vorsitzender gewesen. Der 60-jährige hatte zunächst die Nähe der radikalen Kräfte in der Partei gesucht, bevor er sich offen gegen sie stellte.

"Große Teile der Partei und mit ihr etliche ihrer führenden Repräsentanten haben sich für einen immer radikaleren, nicht nur sprachlich enthemmteren Kurs, für politische Positionen und verbale Entgleisungen entschieden", schrieb Meuthen nun auf seiner Facebook-Seite. Damit werde die Partei "in vollständige Isolation und immer weiter an den politischen Rand" getrieben.

"Besonders erschütternd" sei für ihn "bei nicht ganz wenigen Parteimitgliedern immer wieder eine tiefe, auch verbal artikulierte Verachtung für Andersdenkende wie auch für die etablierten und bewährten Mechanismen der parlamentarischen Demokratie", so Meuthen. Er könne diesen "in das völlige politische Abseits führenden Kurs, der zuweilen etwas regelrecht Sektenartiges" habe, nicht mehr mittragen.

Thüringens Innenminister warnt

Nach dem Partei-Austritt Meuthens rechnet Thüringens Innenminister Georg Maier mit einer weiteren Radikalisierung der Partei. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der thüringische AfD-Chef Björn Höcke "den Parteivorsitz auch auf der Bundesebene an sich zieht", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Dass der amtierende Parteivorsitzende austritt, ist Ausdruck einer weiteren Radikalisierung", sagte Maier. Diesen Schritt habe die AfD "in Thüringen schon vollzogen". Der offiziell aufgelöste und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte rechte Parteiflügel existiere fort und reiße die Macht "immer weiter an sich". Das werde für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit der AfD vermutlich "nicht folgenlos bleiben".

Quelle: ntv.de, jhe/AFP

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