Politik

Wer zahlt für die Mauer? Mexikos Präsident will Trump nicht treffen

US-Präsident Trump verlangt von Mexiko, die geplante Grenzmauer zu finanzieren. Wenn das Land dazu nicht bereit sei, könne man auf ein Treffen in der nächsten Woche verzichten, lässt er seinen Amtskollegen Peña Nieto wissen. Das sieht der offenbar auch so.

Nach einer Reihe von Provokationen aus Washington hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt. Das teilte das Präsidialamt mit.

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Zuvor hatte Trump seinem Kollegen nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle. "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen", schrieb der US-Präsident auf Twitter. Peña Nieto veröffentlichte seine Absage ebenfalls auf Twitter.

Wenn Mexiko die USA nicht "mit Respekt" behandele, wäre ein solches Treffen sinnlos, sagte Trump am Abend in einer Rede vor republikanischen Politikern in Philadelphia. Allerdings wird das, was Trump mit "Respekt" meint, in Mexiko als Unterwerfung verstanden.

Am Mittwoch hatte Trump mit einem Dekret den Weg für das umstrittene Projekt freigemacht. Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder berieten.

Peña Nieto steckt in einer Zwickmühle

Eine Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta und der Bau der Mauer sind zwei zentrale Versprechen aus Trumps Wahlkampf. In den Verhandlungen mit Mexiko will Trump diese Punkte offenbar miteinander verknüpfen – vermutlich in der Hoffnung, so Druck auf Mexiko ausüben zu können. Der neue US-Präsident hat immer wieder betont, Mexiko werde auf die eine oder andere Art für den Mauerbau bezahlen. Er sagte auch, die Mauer werde zum beiderseitigen Nutzen sein.

Diese Ansicht teilt südlich der Grenze niemand. In seinem Heimatland steht Peña Nieto unter Druck, ebenfalls eine harte Haltung einzunehmen. Am späten Mittwochabend hatte er gesagt, er "bedauere und missbillige" Trumps Plan zum Bau einer Mauer an der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den beiden Nachbarn.

Peña Nieto steckt in einer Zwickmühle. Einerseits kann er es sich kaum erlauben, den wichtigsten Handelspartner zu ignorieren. Andererseits stehen in seinem Land im Juli 2018 Wahlen an. Derzeit ist er der seit Jahren unbeliebteste Präsident. Sein Rivale López Obrador liegt in mehreren Umfragen vorn. Vergangene Woche kündigte der Ex-Bürgermeister von Mexiko-Stadt eine Tour durch mehrere US-Metropolen an, um bei den Millionen dort lebenden Mexikanern und Amerikanern mit mexikanischen Wurzeln um Unterstützung zu werben.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts