Die Ukraine will Mitglied der Europäischen Union werden. Zuspruch kommt nicht nur aus Deutschland, sondern auch vom EU-Ratspräsidenten Charles Michel - sofern die Ukraine "ihre Hausaufgaben" mache, betont er.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 ausgesprochen - unter der Voraussetzung, dass Kiew bestimmte Kriterien erfüllt. "Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen", sagte Michel dem "Spiegel". Er forderte von der EU unter anderem die Beschleunigung der "Entscheidungsprozesse".

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Politik 03.10.23

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Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch "beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist", fuhr Michel fort. Der EU-Ratspräsident sagte jedoch, dass es für keinen der EU-Beitrittskandidaten politischen Rabatt geben werde. "Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen", fügte Michel hinzu. Dennoch dürfe die EU jetzt "keine Zeit mehr vertrödeln", da etwa auf dem Westbalkan der Einfluss Russlands und Chinas immer größer werde.

Neben der Ukraine sind auch die Türkei, die sechs Westbalkanstaaten und die Republik Moldau EU-Beitrittskandidaten. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag im spanischen Granada über den von der Ukraine verlangten Start der Beitrittsgespräche bis Jahresende. Die EU-Kommission will bis spätestens Anfang November eine Empfehlung aussprechen. Auf dem Brüsseler Gipfel Mitte Dezember soll dann eine Entscheidung fallen. Der Beschluss erfordert Einstimmigkeit aller 27 EU-Länder.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich zuletzt zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine geäußert. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit", sagte Baerbock. "Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk", fügte sie hinzu.