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"Löst das Problem nicht" Mieterbund nennt Preisbremse Flickenteppich

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Hilft die neue Mietpreisbremse gegen steigende Mieten? Der Mieterbund meint: Die Regelung müsste überall in Deutschland gelten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Falls die Große Koalition für die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 Lob erwartet, geht sie leer aus. Während Vermieter gegen die Pläne Sturm laufen, finden Vertreter der Mieter die Reform viel zu zaghaft. Der Mieterbund wünscht sich umfassendere Regeln.

Die Probleme auf dem in Deutschland angespannten Wohnungsmarkt werden nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes durch die Reform der Mietpreisbremse nicht gelöst. Hauptgrund dafür sind laut Verbandspräsident Lukas Siebenkotten die regional sehr unterschiedlichen Vorgaben. "Wir brauchen einheitliche Regeln, die überall in Deutschland gelten", sagte er in München. Stattdessen halte die Bundesregierung bei ihren Reformplänen weiter an einem Flickenteppich fest. Aktuell entscheiden die Länder, in welchen Kommunen die Mieten gedeckelt werden.

Am Sonntagabend hatten sich Union und SPD nach langen Verhandlungen unter anderem auf eine Reform der Mietpreisbremse und eine Verlängerung bis 2025 geeinigt. Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sollen Betroffene zudem künftig bis zu zweieinhalb Jahre nach Vertragsabschluss zu viel gezahlte Miete wieder zurückfordern können. Ferner sollen künftig bei der Ermittlung der Miethöhe sechs statt wie bisher vier Jahre berücksichtigt werden.

Für Siebenkotten geht das nicht weit genug. Für den Mietspiegel sollten mindestens acht Jahre zugrunde gelegt werden, auch müsse eine Rückerstattung ohne zeitliche Befristung möglich sein. Er forderte zudem, die Mietpreisbremse auch auf bestehende Mietverträge auszuweiten. Er schlug vor, die Mieten "in den kommenden Jahren" nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen zu lassen. Um das Angebot an Mietwohnungen nicht weiter zu verknappen, brauche es zudem ein Gesetz, das es Kommunen ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. "Es gibt Immobilienfirmen, die sich damit eine goldene Nase verdienen", sagte Siebenkotten.

Verbraucherzentralen: "Kein Preisschutz bei Neubauten"

Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, hält das geplante Wohn- und Mietenpaket der Bundesregierung für nicht ambitioniert genug. Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 sei richtig, gelte aber nur für den Gebäudebestand, kritisierte Müller im "Handelsblatt". Im Neubaubereich fehle die Mietpreisbremse weiterhin.

Verbraucher müssten zudem bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse einen Anspruch auf die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Beiträge haben, forderte auch der vzbv-Chef. "Ein Rückforderungsrecht für nur zweieinhalb Jahre ist nicht akzeptabel", sagte er dem "Handelsblatt".

Die Chance zur Senkung der Nebenkosten beim Wohnungs- oder Hauserwerb ist nach Ansicht Müllers zudem verpasst worden. Auch künftig sollen Käufer an der Maklercourtage um bis zu 50 Prozent beteiligt werden, auch wenn sie den Makler gar nicht beauftragt haben, kritisierte der Verbraucherschützer. Der vzbv fordert das Bestellerprinzip und die Deckelung der Courtage bei zwei Prozent für selbstgenutztes Wohneigentum.

Mietpreisbremse: Vermieterverbände sehen rot

Zuvor waren Vermieter gegen die jüngsten Beschlüsse der Koalition Sturm gelaufen. Vermieterverbände wie der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Eigentümerverband Haus & Grund oder der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen bemängelten vor allem, dass die Mietpreisbremse verlängert werde, obwohl gleichzeitig nicht genügend Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel ergriffen worden seien.

Die geplante Verlängerung des Betrachtungszeitraums im Mietspiegel sei "eine bewusste Manipulation bei der Abbildung der Marktsituation", monierte der GdW. Haus & Grund kritisierte, damit werde "bei Weitem keine Marktmiete mehr abgebildet".

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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