Politik

"Keine einklagbaren Rechte" Migrationspakt bekommt Parlamentsmehrheit

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dpa

Trotz monatelanger Verhandlungen nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz vom UN-Migrationspakt. Erst durch die CDU-Regionalkonferenzen wird er bekannt - und plötzlich umstritten. Nun debattiert der Bundestag über das Papier.

Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich. Außenminister Heiko Maas lobte den Pakt in der Debatte als "bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit".

In der Erklärung wird betont, dass darin "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" enthalten seien und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfaltet würden. Damit wird auf Kritik etwa der AfD und des konservativen Unions-Flügels eingegangen, dass der UN-Pakt deutsche Rechtssprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen könnte.

Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen.

In dem sechsseitigen Dokument heißt es, der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" leiste einen Beitrag dazu, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie die Rechte von Migranten zu schützen.

Der UN-Migrationspakt soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben und im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden. Obwohl er von allen UN-Staaten gemeinsam verhandelt worden war, rückten neben den USA auch einige EU-Staaten davon wieder ab.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts

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