Inmitten zunehmender Spannungen zwischen der US-Regierung und Israel will der Republikaner Mike Johnson Israels Premier Netanjahu für eine Rede im Repräsentantenhaus einladen. Die Einladung führt zu einem weiteren Zerwürfnis mit den Demokraten.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz großer Kritik wegen des militärischen Vorgehens im Gaza-Krieg für eine Rede in seine Parlamentskammer einladen. Das kündigte der Republikaner bei einer Veranstaltung der israelischen Botschaft in Washington an.

Johnson ließ dabei noch offen, wann die Rede stattfinden soll. Am Mittwoch hatte er jedoch bereits gesagt, dass er mit Netanjahu an einem Datum arbeite und die offizielle Einladung noch in dieser Woche ausgesprochen werden solle. Inmitten großer Spannungen in den USA wegen unterschiedlicher Haltungen zum Gaza-Krieg dürfte der Schritt zu weiteren innenpolitischen Verwerfungen führen.

Demokraten gegen Einladung

Politik 09.05.24

Israel-Hamas-Krieg nur Anlass Hinter den Uni-Protesten tobt ein Machtkampf

Einer Einladung für eine Rede vor den Mitgliedern beider Parlamentskammern muss sich zumindest protokollarisch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, anschließen. Dieser steht innerhalb seiner eigenen Partei unter Druck. Hochrangige Demokraten, darunter Johnsons Vorgängerin Nancy Pelosi, haben sich gegen eine Rede von Netanjahu ausgesprochen.

Letztendlich könnte Johnson Netanjahu aber auch im Alleingang einladen. Am Dienstag hatte sein Büro mitgeteilt, man werde mit dem Vorhaben voranschreiten, egal, ob es eine Zustimmung von Schumer gebe oder nicht.

Fraglich ist auch, wie sich US-Präsident Joe Biden zu dem Thema verhalten wird. Biden hatte in den vergangenen Wochen zwar immer wieder betont, eisern an der Seite Israels zu stehen. Allerdings äußerte er zunehmend öffentlich Kritik am Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen.