Attacke von Top-Republikaner Mike Johnson sorgt für denkwürdigen Moment bei Trump-Prozess
In Deutschland ist der Repräsentantenhaus-Vorsitzende Mike Johnson als der Mann bekannt, der lange die Ukraine-Hilfen blockiert hat. Nun sorgt er als einer der einflussreichsten Politiker der USA mit einer bemerkenswerten Aktion beim Trump-Prozess für Aufsehen, wo er die US-Justiz verächtlich macht.
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat mit seinem Auftritt vor dem Gerichtsgebäude, in dem der Schweigegeldprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump stattfindet, für einen denkwürdigen Moment in der Geschichte der US-Politik gesorgt. Der einflussreiche Politiker - die Nummer zwei in der Präsidentennachfolge - schien zu signalisieren, dass seine Republikanische Partei jetzt gegen Rechtssysteme auf Bundes- und staatlicher Ebene vorgeht. Zudem brachte er erneut Loyalität gegenüber Trump zum Ausdruck.
Der Anwalt Johnson sagte, das Gerichtssystem sei korrupt und der Prozess gegen Trump sei eine Farce. "Hier geht es nicht um Gerechtigkeit", sagte Johnson in einem Park vor dem Gerichtsgebäude in New York. "Hier geht es um Politik." Johnson stellte auch die Glaubwürdigkeit des wichtigsten Zeugen der Staatsanwaltschaft im Schweigegeldprozess, Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, infrage. Cohen sagte am Dienstag den zweiten Tag in Folge im Prozess aus.
Johnson war der ranghöchste Republikaner, der mit Trump zu einem Gerichtstermin kam. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der sein Amt für Attacken auf das US-Justizsystem benutzt hat, ist auf die Unterstützung Trumps angewiesen, um seinen Posten zu behalten. Er hat bereits vorher versucht, seine Allianz mit Trump zu stärken.
Trump lässt wegen Verbot wohl andere ran
Trumps Wahlkampfteam hat derweil in den vergangenen Tagen mehrere Verbündete dafür gewonnen, am Gerichtsgebäude zu erscheinen, um Zeugen und andere zu attackieren - etwas, was Trump wegen eines Verbots des Richters Juan M. Merchan nicht kann.
Ebenfalls auf die Seite von Trump, dem voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei, stellten sich der US-Abgeordnete Byron Donalds und der Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum. Beide gelten als mögliche Vizepräsidentschaftskandidaten von Trump. Auch der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy war vor Ort.
Am Montag waren die US-Senatoren JD Vance und Tommy Tuberville am Gericht. Der Senator Rick Scott sagte, er sei in der vergangenen Woche auf Einladung der Trump-Beraterin Susie Wiles gekommen. Laut Wahlkampfteam haben andere sich freiwillig angeboten, nach New York zu reisen.
Die Anwesenheit der Politiker und kritische Kommentare über den Prozess und dessen Beteiligte haben es Trump ermöglicht, seine Botschaft weiterzutragen, ohne einen erneuten Verstoß gegen das Kommentarverbot zu riskieren, das Richter Merchan verhängt hat. Johnson attackierte gleich drei Personen, die Trump nicht öffentlich beleidigen darf: Cohen, Staatsanwalt Matthew Colangelo und die Tochter von Merchan.