Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird von Militärs schwer belastet. Er soll 2022 einen Putsch geplant haben, um sich trotz des Wahlsiegs von Lula da Silva an der Macht zu halten.

In den Ermittlungen über mutmaßliche Umsturzpläne nach der Wahlniederlage von Jair Bolsonaro haben mehrere ranghohe Militärs den ehemaligen brasilianischen Präsidenten schwer belastet. Die Bundespolizei wirft dem früheren rechten Staatschef und seinen Verbündeten die Vorbereitung eines Putschs vor, um sich nach der Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten.

Bolsonaro habe bei einem Treffen mit Militärvertretern den Entwurf eines Putschdekrets erörtert, sagte der damalige Heereschef Freire Gomes in seiner Vernehmung aus. Die Zeugenaussagen wurden am Freitag vom Obersten Gerichtshof öffentlich gemacht. Der Entwurf sah demnach vor, den Verteidigungsfall zu erklären und die Rechtmäßigkeit der Wahlen überprüfen zu lassen.

Bolsonaro weist alle Vorwürfe zurück

Gomes habe Bolsonaro daraufhin erklärt, er müsse ihn festnehmen lassen, sollte er einen solchen Versuch unternehmen, sagte der damalige Luftwaffenkommandeur Carlos de Almeida Baptista Júnior in seiner Vernehmung. Der frühere Marinekommandeur Almir Garnier hingegen äußerte sich nicht zu den Treffen. Nach Angaben von Bolsonaros Adjutant Mauro Cid soll er mit den Plänen für einen Staatsstreich sympathisiert und Truppen für einen möglichen Putsch angeboten haben.

Politik 26.02.24

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Bei einer Rede Ende Februar vor zehntausenden Anhängern wies der ultrarechte Politiker die Vorwürfe gegen ihn zurück. "Was ist ein Putsch? Panzer in den Straßen, Waffen, eine Verschwörung", sagte er in der Wirtschaftsmetropole São Paulo. "Nichts davon ist in Brasilien passiert." Bolsonaro warf der Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva erneut vor, ihn politisch zu "verfolgen". Niemand dürfe ohne "gerechten Grund" von der politischen Bühne verbannt werden. Der ehemalige Präsident war im Juni vergangenen Jahres vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.

Der Rechtsaußen-Politiker war in der Stichwahl um das Präsidentenamt im Oktober 2022 dem Linkspolitiker Lula unterlegen, erkannte dessen Wahlsieg jedoch nicht an. Immer wieder streute er Zweifel am brasilianischen Wahlsystem, sprach von Wahlbetrug, ohne allerdings konkrete Beweise vorzulegen. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger des Ex-Militärs, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in Brasília und richteten schwere Verwüstungen an.