Politik

Gegen Salvinis "Überzeugung" Minderjährige Flüchtlinge verlassen Schiff

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Das Bild zeigt die Zustände auf der "Open Arms": 27 unbegleitete Minderjährige dürfen nun von Bord.

(Foto: imago images / Agencia EFE)

Seit Tagen müssen 134 Flüchtlinge auf der "Open Arms" ausharren, obwohl sich europäische Länder zur Aufnahme bereiterklären. Der italienische Innenminister lässt das Rettungsschiff nicht anlegen. Nun rückt Matteo Salvini von seinem starren Kurs ab.

Italien lässt 27 unbegleitete Minderjährige von Bord des Flüchtlings-Rettungsschiffs "Open Arms" an Land. Die Jugendlichen sollten von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht werden, berichtete die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms.

Zuvor hatte der italienische Innenminister Matteo Salvini in einem Brief an Regierungschef Giuseppe Conte erklärt, er könne den "mutmaßlichen" Minderjährigen erlauben, das Schiff zu verlassen, auch wenn es gegen seine "Überzeugung" verstoße. Die 105 Erwachsenen und zwei begleitete Minderjährige müssten aber an Bord bleiben.

Die einwanderungsfeindliche Lega von Salvini hatte die Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in der vergangenen Woche platzen lassen. Mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Conte wollte Salvini rasche Neuwahlen erzwingen. Der Versuch scheiterte jedoch. Die Flüchtlinge an Bord der "Open Arms" gerieten seither ins Zentrum der politischen Krise in Rom.

Küstenwache: Anlegen steht nichts im Wege

Die sizilianische Staatsanwaltschaft leitete derweil ein Ermittlungsverfahren gegen Salvini wegen des Verdachts der Entführung und des Amtsmissbrauchs ein. Sie entsandte Polizisten ins Hauptquartier der Küstenwache in Rom, wie die Zeitung "La Repubblica" berichtete. Die Ermittler wollten Aufnahmen von Gesprächen zwischen dem Innenministerium und der Küstenwache überprüfen um die Befehlskette dafür zu klären, wer genau die "Open Arms" daran hindere, in Lampedusa anzulegen.

Die Küstenwache hatte Salvini am Freitag schriftlich mitgeteilt, einem "unverzüglichen Anlegen" des Rettungsschiffs stehe "nichts im Wege". Auch das nationale Koordinationszentrum für Rettungseinsätze in Rom hatte den Innenminister gebeten, dem Schiff schnellstens einen Hafen zuzuweisen. Salvini weigert sich bislang weiterhin, das Schiff anlegen zu lassen, obwohl sich nach Regierungsangaben mehrere europäische Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen von der "Open Arms" bereit erklärt haben, darunter Deutschland.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP